Artikel vom 08.12.2010 0

Mehr Fracht-Kompetenzen für Bundespolizei

Weiterhin Zuständigkeit beim LBA

Angesichts der Terrorgefahr soll die Bundespolizei mehr Kompetenzen bei der Kontrolle der Luftfracht bekommen. Das empfiehlt der Arbeitsstab der Bundesregierung in seiner abschließenden Stellungnahme. Für die Luftsicherheit sind aber auch künftig verschiedene Ministerien zuständig.

© AirTeamImages.com /J. Severijns

Eine Boeing 767-200F der ABX Air wird mit Fracht beladen

Die Bundesregierung will Konsequenzen aus dem vereitelten Paketbombenanschlag von Ende Oktober ziehen. Angesichts der Terrorgefahr soll die beim Bundesinnenminister angesiedelte Bundespolizei mehr Kompetenzen bei Luftfrachtkontrollen bekommen. Allerdings soll die Zuständigkeit nicht komplett auf das Bundesinnenministerium übergehen. Denn auch das Luftfahrtbundesamt und der Zoll sollen weiter involviert bleiben. Das empfiehlt der Arbeitsstab der Bundesregierung in seiner abschließenden Stellungnahme, wie Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche am Mittwoch in Berlin sagte.

Ende Oktober war eine im Jemen aufgegebene Paketbombe auf dem Köln-Bonner Flughafen umgeladen und erst in Großbritannien entdeckt worden. Daraufhin hatte die Bundesregierung Sicherheitslücken bei der Luftfracht eingeräumt und Konsequenzen angekündigt. Es wurden damals Forderungen laut, die Zuständigkeit für Luftfrachtkontrollen vom Verkehrs- ins Innenministerium zu verlagern.

Fritsche sagte aber, der Arbeitsstab halte dies nicht für sinnvoll. Man wolle die Kompetenz von Zoll und Luftfahrtbundesamt weiter bei der Risikobewertung nutzen. Der Zoll untersteht dem Finanz-, das Luftfahrtbundesamt dem Verkehrsministerium. Die Bundespolizei soll aber stärker eingebunden werden, wenn es um Kontrollen der Luftfracht-Kette von Risiko-Flughäfen in Drittstaaten bis zu den nationalen Flughäfen geht. Das Innenministerium soll die Möglichkeit bekommen, bei einer konkreten Terrorgefahr Flüge und Frachtimporte selbst zu verhindern.

Darüber hinaus hatten sich die Justiz- und Innenminister der EU bereits Anfang Dezember auf neue einheitliche Sicherheitskontrollen geeinigt, auf die Koordinierung von Informationen und auf besseren Datenaustausch.

Stand: 08.12.2010 - 6:08 PM Uhr

Quelle: dpa