Artikel vom 01.09.2010

Kabinett beschließt Luftverkehrsabgabe

Kritik aus der Branche

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch im Rahmen des Sparpakets die Einführung einer Luftverkehrsabgabe auf den Weg gebracht. Die umstrittene Abgabe bekommt drei entfernungsabhängige Stufen. Der Entwurf muss nun noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.

© dpa, F. Rumpenhorst

Ein Flugzeug startet vor zwei Kondensstreifen

Die umstrittene Luftverkehrsabgabe für Starts von deutschen Flughäfen gilt ab sofort für Reisen von 2011 an. Wer von diesem Mittwoch an ein Ticket für Flüge ab Januar nächsten Jahres bucht, unterliegt bereits der Flugticket-Abgabe. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Damit soll verhindert werden, dass sich Passagiere bereits jetzt im großen Stil mit Tickets für 2011 und die Folgejahre eindecken.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Berlin, damit sollen Vorzieh- und Umgehungseffekte vermieden werden. Konkret heißt es: «Um Vorzieheffekte zu vermeiden, findet die Steuer auf Rechtsvorgänge (z.B. Ticketkauf, Buchung einer Pauschalreise) ab dem Tag des heutigen Kabinettbeschlusses Anwendung, soweit diese zu Abflügen ab dem 1. Januar berechtigen.» Schäuble rechnet nicht damit, dass die Fluggesellschaften durch die Steuer über Gebühr belastet würden. Die Steuer werde von den Airlines voraussichtlich "auf den Fluggast übergewälzt".

Geplant ist ab 2011 eine dreistufige entfernungsabhängige Steuer. Für Inlandsflüge und Kurzstreckenrouten in Europa werden 8 Euro je Passagier fällig. Für Mittelstrecken liegt der Satz bei 25 Euro, für Langstreckenflüge bei 45 Euro. Kinder unter zwei Jahren ohne eigenen Sitzplatz sind ausgenommen. Fracht-, Transit- und Privatflüge sind von der Steuer ausgenommen, die ausschließlich auf Passagierflüge erhoben werden soll.

Greifen soll die Steuer, die jährlich eine Milliarde Euro einbringen soll, für Flüge ab 1. Januar 2011. Bis 30. Juni 2012 soll die Regierung dem Bundestag über die Auswirkungen auf die Branche und die Einnahmeentwicklung berichten.

Kritik aus der Branche

Der Flughafenverband ADV kritisiert den Beschluss des Kabinetts. Hierzu erklärt der Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: „Die Bundesregierung steckt den Kopf einfach in den Sand und peitscht ihr Sparpaket durchs Kabinett. Ob sie sich damit im Rahmen nationaler und europäischer Gesetze bewegt, scheint ebenso gleichgültig zu sein wie die Folgen für Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland.“  

Das Gutachten im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz zeigt, dass die geplante Steuer auf Flugtickets nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist und zudem gegen europäisches Recht verstößt. Darüber hinaus wird die Luftverkehrsteuer nach Berechnungen von Experten Tausende Arbeitsplätze kosten und erhebliche Steuermindereinnahmen verursachen. Der ADV hofft nun, dass Bundestag und Bundesrat die geplante Steuer noch stoppen.  

Auch die Deutsche Lufthansa hat die vom Kabinett beschlossene Luftverkehrsabgabe verurteilt. «Solche nationalen Alleingänge schwächen den Luftverkehrsstandort Deutschland, es wird zu massiven Wettbewerbsverzerrungen kommen», sagte ein Lufthansa-Sprecher am Mittwoch in Frankfurt. Lufthansa als größte deutsche Fluggesellschaft werde besonders hart getroffen. «Die Luftverkehrsabgabe wird zu einem Konjunkturmotor für ausländische Airlines und Flughäfen.»

“Die Luftverkehrssteuer ist ein Jobkiller. Dänemark und die Niederlande haben ihre Steuer aus diesem Grund wieder abgeschafft. Die Bundesregierung weigert sich aus den Fehlern unserer Nachbarn zu lernen“, sagt Thomas Haagensen, Geschäftsführer von easyJet Deutschland.

Thomas Winkelmann, Sprecher der Germanwings-Geschäftsführung, sagte am Mittwoch in Köln: „Die Verlierer der Entscheidung sind die Passagiere. Wir werden die von der Regierung beschlossene Abgabe an die Kunden weiter geben müssen. Die Abgabe zieht Wirtschaftskraft aus Deutschland ab und drückt sie in die Nachbarländer.“ Die Gewinner der neuen Abgabe seien die Flughäfen in Holland, Belgien, Polen und der Schweiz.“

Stand: 01.09.2010 - 4:32 PM Uhr

Quelle: AFP, dpa, airliners.de