Artikel vom 28.02.2011 0

Flugpassagiere sollen für Schlichtung zahlen

«Eingangsgebühr»

Bei der Debatte um eine Schlichtungsstelle für Streitfälle zwischen Airlines und Passagieren haben sich die Fluggesellschaften für die Einführung einer «Eingangsgebühr» von 50 Euro ausgesprochen. Dies soll laut einem Zeitungsbericht eine «Flut ungerechtfertigter Ansprüche» eindämmen.

© dpa /Arne Dedert

Flugpassagiere vor einer Anzeigetafel am Flughafen Frankfurt

Verärgerte Passagiere sollen nach dem Willen des Bundesverbandes der Fluggesellschaften (BDF) künftig eine «Eingangsgebühr» von 50 Euro für die Schlichtung eines Streitfalls mit einer Airline zahlen. Wie die «Saarbrücker Zeitung» (Samstagausgabe) berichtete, sieht dies ein Vorschlag des BDF über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vor, der derzeit mit dem Bundesjustizministerium verhandelt wird.

Demnach kommt deshalb das Vorhaben von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Fluggästen per Gesetz zu mehr Rechten zu verhelfen, nicht voran.

Mit der Eingangsgebühr will der Verband «eine Flut ungerechtfertigter Ansprüche» eindämmen. Der Vorschlag sieht zudem vor, dass Geschäftsreisenden die Anrufung der Schlichtungsstelle verwehrt wird und Verfahrenskosten geteilt werden.

Seitens der Politik wurde bereits Kritik an dem Vorschlag laut. So forderte beispielsweise der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic, die Hürden für die Nutzung der Schlichtungsstelle dürften für die Verbraucher nicht zu hoch zu sein. Er schlage 30 Euro vor, schreibt die «Saarbrücker Zeitung» weiter.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte angekündigt, Flugunternehmen per Gesetz zur Teilnahme an einer Schlichtungsstelle zu zwingen, die sich derzeit vor allem um Streitfälle bei der Bahn kümmert. Bislang haben die Airlines dies abgelehnt.

Stand: 28.02.2011 - 10:48 AM Uhr

Quelle: dapd, airliners.de