Artikel vom 21.07.2010 0

EU legt Berufung gegen WTO-Urteil ein

Subventionsstreit

Im Streit um unerlaubte Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus will die EU die jüngste Entscheidung der Welthandelsorganisation nicht hinnehmen. In dem Expertenbericht vom Juni müssten einige Dinge „korrigiert oder klargestellt“ werden.

© airliners.de - S. Drews

Europaflaggen vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel

Die Europäische Union will gegen das Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) zu illegalen Hilfen für den Flugzeugbauer Airbus Berufung einlegen. Ein entsprechendes Schreiben werde am Mittwoch in Genf hinterlegt, teilte die EU in einer Erklärung mit.

Während die WTO in ihrer Entscheidung einen großen Teil der Vorwürfe in dem Dauerstreit mit den USA und dem Airbus-Konkurrenten Boeing zurückgewiesen habe, gebe es andere Bereiche darin, die "korrigiert oder klargestellt" werden müssten.

In einem 1200 Seiten langen Expertenbericht hatte die WTO im Juni erklärt, dass ein Teil der Hilfen für Airbus - insbesondere bei Entwicklung und Export von Flugzeugen - unzulässig sei. Der Einspruch Brüssel zielt nun insbesondere auf die Feststellung, dass Anschubdarlehen für den Airbus A380 unerlaubte Exportsubventionen seien. Denn diese müssten sonst umgehend eingestellt werden.

Zudem will die EU den Vorwurf entkräften, die Unterstützung für Airbus habe direkt negative Folgen für den US-Konkurrenten Boeing.Europa weist auch die Klassifizierung als Subventionen von Infrastrukturmaßnahmen seitens der EU-Mitgliedstaaten zurück. Airbus zahle dafür marktübliche Miete. Dazu zählen die Verlängerung von Landbahnen oder die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs in Hamburg.

Dieser Streit sei "zu wichtig", als das "rechtliche Fehlinterpretationen" hingenommen werden können, erklärte die EU. Nach WTO-Regeln muss das zuständige Gremium nach einem Einspruch binnen 90 Tagen entscheiden.

Die USA könnten nun in einigen Bereichen, die sie verloren haben, ebenfalls Berufung einlegen. Washington hat für Mittwoch eine Sitzung des WTO-Schiedsgerichts einberufen; bis dahin musste Europa seinen Einspruch in Genf vorlegen. Der WTO-Abschlussbericht kann nun nicht formell angenommen werden. Die Berufungsinstanz hat nun eigentlich 90 Tage Zeit für eine Entscheidung. Aus EU-Kreisen hieß es aber, die Frist werde vermutlich deutlich überschritten werden.

Der Dauer-Streit zwischen Europa und den USA um ihre Flugzeugbauer ist beispiellos in seiner Komplexität. 1992 hatten Washington und Brüssel ein bilaterales Abkommen zur Regelung von Staatshilfen für den zivilen Flugzeugbau unterzeichnet. Die USA kündigten die Übereinkunft 2004 auf und zogen vor die WTO.

Beide Seiten werfen sich vor, Airbus und Boeing unfair zu subventionieren. In beiden Fällen laufen Prozesse bei der WTO. Ein bereits dreimal verschobener Zwischenbericht der WTO zu Boeing wird für Mitte September erwartet. «Wir haben klar gemacht, dass wir erwarten, dass dies der letzte Aufschub war», sagten EU-Mitarbeiter.

Stand: 21.07.2010 - 9:37 AM Uhr

Quelle: AFP, dpa