Artikel vom 28.05.2009 0

Bundestag ermöglicht Flugsicherungs-Reform

Grundgesetzänderung für «Single European Sky»

Der Bundestag hat zur Reform der Flugsicherung das Grundgesetz geändert. Mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit machte das Parlament damit den Weg für eine gemeinsame europäische Luftraumüberwachung frei.

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Flugsicherung

Der Bundestag hat die Reform der deutschen Flugsicherung grundgesetzlich besiegelt und damit die Tür für eine gemeinsame europäische Luftraumüberwachung aufgestoßen.

Bei deutlicher Überschreitung der für Grundgesetzänderungen nötigen Zwei- Drittel-Mehrheit stimmten 562 Parlamentarier von CDU/CSU, SPD und FDP (nötig waren 408) für die Reform. Zwar soll die Überwachung des Luftverkehrs weiter hoheitlich in der Hand der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) bleiben. Diese soll jedoch Aufgaben an ausländische Flugsicherungsorganisationen delegieren können.

Mit dem heutigen Entscheid werde der Weg für den «Single European Sky» frei, erklärten die verkehrspolitischen Sprecher von CDU/CSU und SPD, Uwe Beckmeyer und Dirk Fischer. Darüber werde im Oktober der EU- Ministerrat entscheiden.

Mit dem Beschluss, bei dem sich die Grünen enthielten und den die Linksfraktion ablehnte, sollen durch ein verbessertes Kontrollmanagement Kosten eingespart und damit gleichzeitig der Kerosin- Verbrauch sowie der Treibhausgas-Ausstoß gesenkt werden.

Möglich werden soll die Überwachung des europäischen Luftraums in grenzüberschreitenden Blöcken. Die teilweise bereits praktizierte Zusammenarbeit der Flugsicherung wie im Südwesten Deutschlands mit der Schweiz erhält so eine verbesserte rechtliche Basis. Daraus soll ein gemeinsamer Block mit Frankreich und den Benelux-Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg werden.

Die europäische Luftraumüberwachung geschieht damit ohne Privatisierung der DFS, nachdem Bundespräsident Horst Köhler 2006 das Privatisierungsgesetz wegen Verfassungszweifeln zurückgewiesen hatte.

Stand: 28.05.2009 - 7:29 PM Uhr

Quelle: dpa