Artikel vom 19.01.2012 0

Fluglärmstreit: Hessen steht zu seinem Flughafen

Nachtflug-Revision steht, keine weiteren Beschränkungen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat am Mittwochabend ein zweistündiges Gespräch mit Vertretern von Bürgerinitiativen geführt. Die Flughafengegner wollen die Proteste nun ausweiten, denn die Landesregierung lehnt deren Kernforderungen kategorisch ab.

© dpa /Arne Dedert

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, r) begrüßt den neuen hessischen Fluglärmbeauftragten Patrick Kirsch am Mittwoch (18.01.2012) in der Staatskanzlei in Wiesbaden.

Die hessische Landesregierung lehnt die von Bürgerinitiativen geforderte Schließung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen kategorisch ab. Dies machte Regierungschef Volker Bouffier am Mittwochabend nach einem rund zweistündigen Gespräch mit Fluglärmgegnern in der Wiesbadener Staatskanzlei deutlich.

Auch die von den Initiativen verlangte Begrenzung auf jährlich 350.000 Flugbewegungen an Deutschlands größtem Airport werde es mit der Regierung nicht geben. Bouffier wies im Gespräch ebenfalls die Forderung zurück, das von 23.00 und 05.00 Uhr geltende Nachtflugverbot auf 22.00 bis 06.00 Uhr auszudehnen.

Das sei mit einem Weltflughafen wie Frankfurt nicht vereinbar, sagte der Regierungschef, der die Fluglärmgegner zu einem Austausch eingeladen hatte. Der Flughafen sei das "wirtschaftliche Herzstück" der Region. Der Ausbau sei unverzichtbar gewesen.

Der CDU-Politiker bekräftigte bei dem Treffen mit den Flughafengegnern erneut, dass die Regierung auch ihre Revision gegen das Nachtflugverbot nicht zurücknehmen werde, da es um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung für die Luftfahrt gehe. Das Bundesverwaltungsgericht will im März über die geplante Nachtflugregelung für Deutschlands größten Flughafen verhandeln. Das Land hat in seiner Planfeststellung durchschnittlich 17 Nachtflüge zugelassen, die aber wegen rechtlicher Bedenken des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs derzeit ausgesetzt sind.

Es gehe derweil um «einen vernünftigen Ausgleich» zwischen wirtschaftlichen Überlegungen und dem Lärmschutz für Anwohner, sagte der CDU-Politiker bei dem Treffen mit den Flughafengegnern. «Nach meiner Überzeugung werden wir auch zu einer Minderung des Lärms kommen.» Die Landesregierung werde wie geplant in den kommenden Wochen dazu ein Bündel von Maßnahmen vorlegen.

Die Bürgerinitiativen kündigten nach dem Treffen an, die "Montagsdemonstrationen" am Flughafen auszuweiten. "Die Bevölkerung muss sich selbst helfen", sagte die Sprecherin der Initiativen, Ingrid Kopp. Das von der Landesregierung vorgebrachte Argument mit dem Flughafen als "Jobmotor" sei ein «Totschlagargument». Mit den alten Mitteln werde weiter versucht, den Widerstand in der Region gegen den Fluglärm "kleinzuhalten".

Umfrage: Fluglärm für Hessen kein Top-Thema

Der Streit über den Frankfurter Flughafen ist indes sogar innerhalb Hessens in der breiten Öffentlichkeit kaum von Bedeutung. Nur sieben Prozent der Befragten sahen nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Hessischen Rundfunks im Flughafenausbau das derzeit wichtigste politische Problem im Land. Eine Stilllegung der erst im Oktober eröffneten vierten Bahn - eine Kernforderung der Flughafen-Demonstranten - lehnen die meisten Befragten ab: Fast acht von zehn (77 Prozent) Befragten sprachen sich dagegen aus.

Eine Zweidrittel-Mehrheit der Hessen plädierte allerdings für ein Nachtflugverbot, "auch wenn das mit Einbußen für den Flughafen verbunden ist". Wie sehr die öffentliche Meinung von der medialen Auseinandersetzung gefärbt ist, zeigt sich in einer interessanten Feststellung des Hessischen Rundfunks: Selbst in Nord-, Ost- und Südhessen, wo die Bürger kaum bis gar nicht vom Fluglärm betroffen sind, spricht sich eine breite Mehrheit für ein Nachtflugverbot am Flughafen aus.

Stand: 19.01.2012 - 5:41 PM Uhr

Quelle: dpa