Artikel vom 23.09.2011 0

EU-Länder stimmen Weitergabe von Fluggastdaten an Australien zu

Zustimmung des Europaparlaments steht noch aus

Die EU-Länder haben zugestimmt, Passagierdaten an Australien weiterzugeben, die dann dort fünfeinhalb Jahre gespeichert werden sollen. Das neue Abkommen soll eine Vereinbarung aus dem Jahr 2008 ersetzen.

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Flughafen München

Die EU-Länder haben einem neuen Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten mit Australien zugestimmt. Die Vereinbarung sieht vor, dass die australischen Behörden etwa Name und Adresse des Passagiers, Angaben zur Zahlungs- und Buchungsmethode, Kreditkartennummer, Sitzplatz oder zum Gepäck erhalten, wie der Rat der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel mitteilte.

Die Angaben sollen fünfeinhalb Jahre gespeichert und zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden dürfen. Nach dreieinhalb Jahren müssen Angaben gelöscht werden, mit denen Passagiere identifiziert werden können. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen.

Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Die Bundesregierung hatte sich dafür ausgesprochen, eine kürzere Speicherung der Daten als die nun ausgehandelten fünfeinhalb Jahre zu vereinbaren. Das neue Abkommen soll eine Vereinbarung aus dem Jahr 2008 ersetzen. Die Neuverhandlungen waren aufgenommen worden, weil das Europaparlament Nachbesserungen beim Datenschutz gefordert hatte. Verhandlungen zu neuen Abkommen werden derzeit auch mit Kanada und den USA geführt.

Stand: 23.09.2011 - 11:01 AM Uhr

Quelle: AFP