Die Luftrechts-Kolumne (31) ( Gastautor werden ) Produkthaftung - Wie viel Sicherheit darf man erwarten?

22.12.2015 - 14:02 0 Kommentare

Luftfahrt ist so sicher wie kaum ein anderes Verkehrsmittel. Unfälle geschehen selten. Doch wie steht es mit der Haftung, wenn etwas schiefgeht? Eine Entscheidung des EuGH (wenn auch in ganz anderer Sache) gibt unserer Luftrechts-Kolumnistin Nina Naske zu denken.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

Zu den besonders schwierigen Aufgaben der Luftfahrt-Juristen gehört die Bearbeitung von Haftungsfragen. Das liegt in den meisten Fällen allerdings weniger an den Rechtsvorschriften als an den Lebenssachverhalten. Die Lebenssachverhalte sind in Haftungsfällen meistens sehr komplex und nicht selten zudem tragisch, denn es wurden Menschen verletzt oder sogar getötet. Die Befassung mit solchen Ereignissen ist keine einfache Angelegenheit.

Ist der Lebenssachverhalt erst einmal geklärt, lässt sich auch beurteilen, wer für welche Schäden haftet. Vor allem die Schadensersatzansprüche von Passagieren sind einigermaßen klar geregelt und durch völkerrechtliche Verträge wie das Montrealer Übereinkommen sogar vergleichsweise einheitlich auf der ganzen Welt. Für die Airlines ist deshalb klar, dass sie bei Flugunfällen haften. Die Airlines müssen für diesen Fall zudem versichert sein.

Haftungsfragen stellen sich aber natürlich auch für andere Unternehmen der Luftfahrtindustrie. Die Flugzeughersteller zum Beispiel müssen damit rechnen, dass Airlines oder sogar Passagiere sich für den Ersatz von Schäden an sie halten.

Bestehende Regeln auch für neue Lebenslagen

In die bestehenden Regeln zur Haftung müssen sich auch neue Lebenslagen fügen, solange der Gesetzgeber nicht neue Vorschriften erlässt. Doch auch wenn die Rechtsvorschriften sich nicht ändern, ändert sich mitunter deren Verständnis und Handhabung durch die Gerichte. Deshalb gibt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 05.03.2015 allen Anlass, über Haftungsfragen noch einmal gründlicher nachzudenken.

Der EuGH war vom obersten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof, um eine Entscheidung dazu gebeten worden, ob

"Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Amtsblatt Nr. L 210 vom 7. August 1985, S. 29-33) dahin auszulegen [ist], dass ein Produkt, wenn es sich um ein in den menschlichen Körper implantiertes Medizinprodukt (hier: Herzschrittmacher) handelt, bereits dann fehlerhaft ist, wenn Geräte derselben Produktgruppe ein nennenswert erhöhtes Ausfallrisiko haben, ein Fehler des im konkreten Fall implantierten Geräts aber nicht festgestellt ist?" (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.07.2013, Aktenzeichen VI ZR 284/12)

Die juristisch sehr präzise gestellte Frage lässt sich vereinfacht übersetzen als: Kommt es für die Haftung des Herstellers darauf an, das ein Fehler des Einzelstücks festgestellt ist, wenn feststeht, dass andere Geräte desselben Musters mit erhöhter Wahrscheinlichkeit ausfallen werden?

Diese Fragestellung dürfte auch die Luftfahrt interessieren, zumal die Lebenssachverhalte auch sonst viel Ähnlichkeit haben. Denn im BGH-Verfahren ging es um ein Medizinprodukt (Herzschrittmacher). Das Qualitätssicherheitssystem des Herstellers hatte zu dem Befund geführt, dass die Versiegelung versagen könne, was wiederum einen Ausfall der Batterie vor Ende der erwarteten Laufzeit zur Folge haben könne. Der Hersteller empfahl den Ärzten deshalb, im Einzelfall über einen vorzeitigen Austausch des Herzschrittmachers zu entscheiden. All das erinnert sehr an die Luftfahrt: Auch hier sind Qualitätssysteme zur Produktbeobachtung Pflicht und führen deren Feststellungen nicht selten zu Herstellerempfehlungen (Service Bulletins) oder sogar Lufttüchtigkeitsanweisungen der EASA.

Keine Prüfung mehr im Einzelfall?

Auf die Vorlagefragen des deutschen Bundesgerichtshofs entschied der Europäische Gerichtshof, dass Artikel 6 Absatz 1 der EU-Richtlinie zur Produkthaftung dahin auszulegen ist, dass

"ein Produkt, das zu einer Gruppe oder Produktionsserie von Produkten wie Herzschrittmachern und implantierbaren Cardioverten Defibrillatoren gehört, bei denen ein potenzieller Fehler festgestellt wurde, als fehlerhaft eingestuft werden kann, ohne dass der Fehler bei diesem Produkt festgestellt zu werden braucht." (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 05.03.2015, ECLI:EU:C:2015:148)

Das ist natürlich wiederum juristisch präzise formuliert, besagt aber vereinfacht gesagt nichts anderes als dass der Hersteller dann haftet, wenn feststeht, dass Geräte eines Musters mit erhöhter Wahrscheinlichkeit ausfallen werden.

Damit erübrigt sich ein beachtliches Stück der Beweisführung. Denn es ist nicht im Einzelfall zu prüfen, ob das Produkt einen Fehler aufwies und dieser den Schaden verursacht hat. Stattdessen genügt es, dass für Produkte der Produktgruppe ein erhöhtes Ausfallrisiko besteht, um einen Fehler auch des Einzelstücks anzunehmen.

Übertragung auf die Luftfahrt?

Freilich ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs deutlich enger gefasst als die Anfrage des Bundesgerichtshofs, denn der Gerichtshof äußert sich zu "Produkten wie Herzschrittmachern". Wer will, kann den EuGH deshalb so verstehen, als gelte diese Regel nur für mit Herzschrittmachern vergleichbare Produkte oder zumindest nur für Medizinprodukte.

Wer es aber anders will, der wird versuchen, diese Gedankenführung auch auf andere Produkte zu übertragen. Dann aber gibt die Begründung, die der Europäische Gerichtshof für seine Entscheidung – wie üblich nur notorisch knapp anführt, zu denken. Denn nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs ist

"[d]ie Sicherheit, die zu erwarten man nach [Art. 6 Abs. 1 der EU-Produkthaftungsrichtlinie] berechtigt ist, damit vor allem unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks und der objektiven Merkmale und Eigenschaften des in Rede stehenden Produkts sowie der Besonderheiten der Benutzergruppe, für die es bestimmt ist, zu beurteilen. Bei medizinischen Geräten […] sind die Anforderungen an ihre Sicherheit, die die Patienten zu erwarten berechtigt sind, in Anbetracht ihrer Funktion und der Situation besonderer Verletzlichkeit der diese Geräte nutzenden Patienten besonders hoch. Außerdem besteht […] der potenzielle Mangel an Sicherheit, der die Haftung des Herstellers [auslöst], in der anormalen Potenzialität eines Personenschadens, der durch sie verursacht werden kann." (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 05.03.2015, ECLI:EU:C:2015:148, Rn. 38-49)

Entscheidend ist danach, auf den Punkt gebracht, die Lebensgefahr für den Patienten. Der Mensch ist dem Produkt ausgeliefert, um zu überleben, und darf deshalb eine Ausfallwahrscheinlichkeit erwarten, die gegen Null geht.

Wie aber steht es dann um Passagiere und Menschen am Boden? Sind nicht beide Personengruppen der Fliegerei in ähnlicher Weise ausgesetzt? Wenn man dies so annähme, hätte sich das Haftungsrisiko für Hersteller von Fluggerät mit dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch einmal mehr verdichtet.

Über die Autorin

Jeden ersten Donnerstag im Monat veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin und Junior-Partner der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security. Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
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