Politik will sich mit Security-Gebühren und Betriebszeiten beschäftigen

15.02.2017 - 16:00 0 Kommentare

Was bringt die nächste Legislaturperiode für den Luftverkehr in Deutschland? Darum ging es bei einem Parlamentarischen Abend in Berlin. Die Ansätze der Parteien liegen nicht immer nah beieinander.

Beamte der Bundepolizei am Flughafen von Frankfurt am Main. - © © dpa - Frank Rumpenhorst

Beamte der Bundepolizei am Flughafen von Frankfurt am Main. © dpa /Frank Rumpenhorst

Unter der Überschrift "Luftverkehrspolitik 2017plus" hat das Deutsche Verkehrsforum (DVF) am Dienstagabend Branchenvertreter und Verkehrspolitiker zu einem Parlamentarischen Abend nach Berlin eingeladen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl ging es dabei vor allem um die luftverkehrspolitischen Inhalte der Parteiprogramme für die nächste Legislaturperiode.

Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte für die neuen Koalitionsverhandlungen ein deutliches Bekenntnis zum Luftverkehrsstandort Deutschland. Die Luftverkehrsbranche müsse "von einer Reihe unnützer Fußfesseln befreit" werden.

Er werde sich parteiintern dafür einsetzen, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen. Darüber hinaus sei es Aufgebe des Staates, die Kosten für die Luftsicherheitskontrollen der Flugpassagiere zu übernehmen, so Vaatz.

Flughafen-Security als hoheitliche Aufgabe

Das sieht auch Andreas Rimkus, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, so. Die Flughafen-Security sei eine "zutiefst hoheitliche Aufgabe", für die der Staat Geld in die Hand nehmen müsse.

Rimkus sprach sich für eine Komplettübernahme der Kosten aus und forderte mehr Beamte der Bundespolizei an der Security. Im SPD-Wahlprogramm werde die Wichtigkeit des Luftverkehrs in Deutschland klar benannt, Deutschland brauche einen wettbewerbsfähigen Luftverkehr.

© dpa, Rainer Jensen Lesen Sie auch: Medienbericht: Bund will Airlines bei Luftsicherheitsgebühren entlasten

Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sprach sich derweil dafür aus, bei den Planungen der Flughafenstandorte in Deutschland ein "Kernnetz" zu definieren. Dabei sei wichtig, "Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen" und auch kritische Themen anzusprechen. So müsse man über Betriebszeiten reden. Es sei richtig, dass die EU-Kommission die Subventionierung von Flughäfen einschränken will.

Luftverkehrskonzept lässt auf sich warten

Die Große Koalition kritisierte Kühn dagegen: Zum einen habe die Regierung beim Bundesverkehrswegeplan verpasst, eine vernünftige intermodale Anbindung von Schiene und Luftverkehr in die Planungen aufzunehmen. Überdies sei das von der Bundesregierung für diese Legislatur versprochene Luftverkehrskonzept noch immer nicht verabschiedet.

© AirTeamImages.com, Luis Rosa Lesen Sie auch: Luftverkehrskonzept lässt länger als erhofft auf sich warten

Vaatz sagte dazu: Das Bundesverkehrsministerium werde das Luftverkehrskonzept in Kürze veröffentlichen. Es diene der CDU/CSU dann als Handlungsbasis auch für die kommenden Jahre.

Von: dh
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