Ryanair-Personal kämpft mit Petition und Politik um Betriebsrat

28.06.2019 - 07:03 0 Kommentare

Bei einem Treffen von Bundestagsabgeordneten, Verdi und Ryanair-Mitarbeitern wird der Vorwurf erhoben, dass die Airline einen Betriebsrat aktiv verhindert. Abhilfe soll öffentlicher und politischer Druck schaffen.

Flugbegleiter von Ryanair. - © © Ryanair -

Flugbegleiter von Ryanair. © Ryanair

Die Gewerkschaft Verdi wirft Ryanair vor, die Umsetzung des im Februar beschlossenen Tarifvertrages für die in Deutschland beschäftigten Crews zu unterlaufen. "In der Arbeitskultur sind wir noch weit entfernt von einem Durchbruch", sagte Verdi-Luftverkehrsexpertin Katharina Wesenick in Berlin.

Derzeit verhindere der irische Billigflieger die Wahl eines Betriebsrates, die nach einer Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes Ende 2018 - bekannt geworden unter dem Namen "Lex Ryanair" - seit Mai diesen Jahres auch Flugbegleitern zustehe.

Ryanair argumentiere, dass die Basen der Airline in Deutschland keine Betriebsstätten im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes seien und die Angestellten daher auch nicht den Regeln des selbigen unterliegen würden. "Wir akzeptieren diese Rechtsauffassung nicht," so Wesenick.

Ryanair hat auf eine airliners.de-Anfrage dazu geäußert, dass man zusammen mit den Gewerkschaften an Betriebsratsvereinbarungen nach deutschem Recht arbeite und man sich auf den baldigen Abschluss der Vereinbarungen freue.

Bundestagsabgeordnete wollen Ryanair-Belegschaft weiter helfen

Der Verdi-Linie folgt auch eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft seit einem Jahr als Gruppe von "Paten" für die Ryanair-Beschäftigten agieren. Durch politischen Druck soll Ryanair zu besseren Arbeitsbedingungen für die Angestellten bewegt werden.

Nach langen Verhandlungen hatte Verdi im März mit Ryanair erstmals für die rund 1200 Flugbegleiter in Deutschland einen Tarifvertrag abgeschlossen. Dadurch fallen die Beschäftigten unter den hiesigen Kündigungsschutz und erhalten Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall. Ein Erfolg für die Belegschaft, mehr als 20 Jahre nach Aufnahme der ersten Flüge von Deutschland aus. Dass der Tarifvertrag laut Verdi nun nicht konsistent und zügig umgesetzt werden kann, sorge für Zorn unter den Beschäftigten.

Verdi: Ryanair nutzt alle Tricks und Grauzonen

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Arno Klare trafen sich die politischen Paten, mehrere Verdi-Experten und Ryanair-Mitarbeiter am Mittwoch in den Bundestagsbüros des Berliner Jakob-Kaiser Hauses und berieten die Lage. Die Gewerkschafter machten dabei schnell klar, dass Ryanair aus ihrer Sicht seit der Unterzeichnung des Tarifvertrages alle möglichen Grauzonen ausnutze, um seinen Pflichten nicht nachzukommen.

© Ryanair, Lesen Sie auch: Verdi erzielt Tarifeinigung für Ryanair-Kabinenpersonal

Es würde eine "problematische Anzahl an Einzelfällen" geben, bei denen mit falschen Abrechnungen oder nicht geleisteten Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall der Tarifvertrag unterlaufen werde. Auch seien Regelungen in Arbeitsverträgen, die eine Rücknahme von bereits bewilligtem Urlaub erlauben, illegal. Hinzu komme eine Arbeitskultur, die nach wie vor auf Druck beruhe. Auch gebe es Berichte über Drohungen gegen gewerkschaftlich engagierte Mitarbeiter.

All diese Probleme könne eine Gewerkschaft von außen nicht lösen, sondern nur eine gewählte Personalvertretung im Unternehmen, bekräftigte Wesenick.

Petition für Betriebsratswahl von mehr als 50 Prozent der Mitarbeiter unterzeichnet

Die anwesenden Ryanair-Mitarbeiter richteten einen Appell an die versammelten Bundestagsabgeordneten, ihnen zu helfen, die tarifliche Mitbestimmung nach den Vorgaben der deutschen Gesetze bei Ryanair durchzusetzen. Über die Hälfte der Mitarbeiter habe eine Petition unterzeichnet, in der die Gründung eines "starken Betriebsrates" beschlossen werde.

Die nach Gewerkschaftsangaben von mehr als 50 Prozent des Ryanair-Kabinenpersonals unterschriebene Petition. Foto: © airliners.de, dk

In der anschließenden Diskussion gaben die Abgeordneten zu erkennen, dass sie gerne weiterhin helfen möchten. Einige sahen in Ryanairs Verhalten einen offenen Gesetzesbruch und "eine Respektlosigkeit gegenüber der Bundesrepublik und ihrer Regierung". Es sei darüber nachzudenken, Start- und Landerechte zu entziehen, sollte Ryanair gegen die Wahl einer Personalvertretung vorgehen, die man im übrigen einfach durchführen sollte, da der Prozess den Arbeitgeber im Grunde nichts angehe.

© Ryanair, Boeing, Lesen Sie auch: Ryanair wappnet sich mit neuem Geschäftsmodell für die Zukunft

Verdi verwies jedoch auf Prozessrisiken, sollte eine Wahl jetzt stattfinden. Eine Wahlanfechtung von Seiten Ryanairs wäre wahrscheinlich, da das Gesetz bei der Frage, ob die Basis einer ausländischen Fluggesellschaft in Deutschland tatsächlich als eigener Betrieb gelte, tatsächlich unklar wäre. Es wäre daher sinnvoll, öffentlichen Druck zu machen, einerseits die Gesetzeslücke zu schließen und andererseits Ryanair aufzufordern, den Bestimmungen des deutschen Arbeitsrechts zu entsprechen. Auch befinde sich Ryanair in einer Phase der Umstrukturierung und könne sich zusätzliche Baustellen eigentlich nicht leisten, weshalb öffentlicher und politischer Druck sehr nützlich wären.

Die Gewerkschafter gaben auch zu bedenken, dass Ryanair ebenfalls starken Druck auf die Angestellten aufbauen könne und dies auch tue. Eine der wichtigsten Sanktionsmaßnahmen bei der Airline sei die Stationierung der Mitarbeiter an den verschiedenen europäischen Basen.

Die meisten Ryanair-Mitarbeiter kämen aus Süd- und Osteuropa und würden gerne irgendwann in ihre Heimatländer versetzt werden. Ryanair drohe nun mehr oder weniger offen damit, dass sich eine solche Versetzung bei der Wahl eines Betriebsrates in Deutschland lange hinauszögern könnte.

Easyjet ist Benchmark

Verdi habe aber die Erfahrung gemacht, dass die vielen Briefe und öffentlichen Statements der Bundestags-Paten im vergangenen Jahr Eindruck auf Ryanair gemacht hätten. Immer wenn diese weniger geworden wären, hätte sich Ryanair ihrer Meinung nach ermutigt gefühlt, den Prozess hin zu mehr Mitarbeiterrechten und -mitbestimmung zu verzögern.

Auf die Frage, wie andere ausländische Airlines den Betriebsbegriff für ihre Basen in Deutschland auslegen, antwortete Verdi-Frau Wesenick airliners.de, dass Easyjet zu Anfang ähnlich argumentiert habe. Beharrliche Verhandlungen und guter Wille auf beiden Seiten hätten jedoch mittlerweile zu einer belastbaren Partnerschaft geführt, in der den Angestellten an den deutschen Basen angemessene Arbeitnehmerrechte gewährt würden: "Easyjet ist der Benchmark, drunter werden wir es für Ryanair nicht machen," so Wesenick zum Schluss.

© APA/dpa, Helmut Fohringer Lesen Sie auch: Finanzmarkt reagiert skeptisch auf Ryanair-Geschäftszahlen

Von: dk
Nachrichten-Newsletter

Keine Nachricht verpassen mit unserem täglichen Newsletter.

Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen.

Themen

Es gelten die Forenregeln und Nutzungsbedingungen » mit Unterstützung durch Disqus