Platzeck informiert Abgeordnete über BER-Aufsichtsratssitzung

12.07.2012 - 18:21 0 Kommentare

Die legendäre BER-Aufsichtsratssitzung dauerte Stunden. Dann wurden die schlechten Nachrichten herausgerückt. Nach Ansicht der Opposition im Brandenburger Landtag liegen aber noch nicht alle Fakten auf dem Tisch.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gibt am 21.05.2012 in Potsdam in der Sondersitzung des Landtages eine Regierungserklärung ab. - © © dpa - Bernd Settnik

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gibt am 21.05.2012 in Potsdam in der Sondersitzung des Landtages eine Regierungserklärung ab. © dpa /Bernd Settnik

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat am Donnerstag die Landtagsabgeordneten in Brandenburg über die letzte Aufsichtsratssitzung des künftigen Hauptstadtflughafens informiert. Zu der außerordentlichen Zusammenkunft des Hauptausschusses kam auch Flughafenchef Rainer Schwarz.

Im Streit um den Lärmschutz für Anwohner kündigte Flughafenchef Rainer Schwarz an, sich vorerst an die gerichtlich angeordneten strengeren Vorgaben zu halten. "Wir werden sofort die Maßgaben des Oberverwaltungsgerichts umzusetzen haben." 

Der Flughafen will laut Schwarz bis Monatsende entscheiden, ob er gegen den Grenzwert vorgeht. Er hält sechs Überschreitungen täglich für zulässig. Dabei hätte Schwarz Platzeck gegen sich. Der Regierungschef will Schwarz per Aufsichtsratsbeschluss stoppen, wie er im Hauptausschuss ankündigte. Bei der letzten Aufsichtsratssitzung war Platzeck nach eigenen Angaben aber von den Miteigentümern Berlin und Bund überstimmt worden. Sie unterstützten in dieser Frage Schwarz.

Die Opposition hatte Klarheit über das Projekt und über die Belastungen verlangt, die noch auf das Land zukommen. Der Flughafen gehört zu jeweils 37 Prozent Berlin und Brandenburg, der Rest dem Bund.

Die CDU warf Schwarz Falschinformation darüber vor, wie viele Menschen auf der Baustelle arbeiten. Laut Schwarz sind es knapp 4.000 - mehr als 1.000 im Abfertigungsgebäude und weitere 1.000 außerhalb; zudem 800 Planer und Ingenieure sowie Arbeitskräfte in Hotels und Hangars.

Wie Schwarz sagte, sind die Arbeiter im Terminal vor allem mit der Brandschutzanlage beschäftigt. Außerhalb gehe es um Wartung, Instandhaltung und nicht näher benannte "Restbauarbeiten".

Der Flughafen soll nach dem letzten Stand erst am 17. März 2013 eröffnet werden. Außerdem wird er mehr als vier Milliarden Euro kosten und damit eine Milliarde mehr als bisher erwartet. Grund für die um knapp ein Jahr verschobene Eröffnung waren massive Probleme der Brandschutztechnik.

Der zum 1. August neue eingesetzte Technikchef Horst Amann verschafft sich derzeit einen Überblick. Er selbst hat den neuen Termin als ambitioniert bezeichnet. Mitte August soll überprüft werden, ob er zu halten ist. Auch ein Finanzierungskonzept für die Mehrkosten soll dann vorliegen.

Von: dpa
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