Platzeck sagt zu Debakel um Hauptstadtflughafen BER aus

26.02.2016 - 16:03 0 Kommentare

Der Berliner Untersuchungsausschuss zum neuen Hauptstadtflughafen BER hat den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck als Zeugen gehört. Schuld an dem Debakel sind für ihn andere.

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). - © © dpa - Rainer Jensen

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). © dpa /Rainer Jensen

Gut kontrolliert, doch schlecht informiert: Auf diese Formel lässt sich die Arbeit des Aufsichtsrats am neuen Hauptstadtflughafen nach Schilderungen des früheren Vorsitzenden Matthias Platzeck bringen. "Es wurde sehr klar und teilweise auch sehr hart nachgefragt", wies der langjährige brandenburgische Ministerpräsident am Freitag die Kritik zurück, das Kontrollgremium habe der Geschäftsführung nicht genug auf die Finger geblickt. "In den Sitzungen herrschte nicht irgendeine freundliche Stimmung", es sei durchaus auch mal laut geworden.

Platzeck sollte im Berliner Untersuchungsausschuss erklären, warum die Eröffnung des Flughafens 2012 kurzfristig abgesagt werden musste und warum es auch danach immer wieder Probleme gab. Auf den jüngsten Bericht des Brandenburger Rechnungshofes, der große Kontrolldefizite auflistet, ging er nicht ein. Er habe die Untersuchung nicht gelesen.

Für die Zeit bis 2012 machte der SPD-Politiker im Wesentlichen die Geschäftsführer Rainer Schwarz und Manfred Körtgen sowie die Planungsgemeinschaft BBI um das Büro des Architekten Meinhard von Gerkan verantwortlich. "Ich kann mich an keine Terminsetzung erinnern, die impliziert war durch politische Vorgaben." Der Aufsichtsrat sei stets Vorlagen der Geschäftsführung gefolgt.

Verdacht widersprochen

Platzeck widersprach dem Verdacht, die Politiker hätten Druck auf den Landrat und das Bauordnungsamt des Kreises Dahme-Spreewald ausgeübt, und berichtete von vergeblichen Versuchen, Experten in das Gremium zu holen - das scheiterte demnach meist an der Vergütung.

Dass der Aufsichtsrat einen Beschluss zurücknahm, die Geschäftsführung extern kontrollieren zulassen, als Hartmut Mehdorn Flughafenchef wurde, erklärte Platzeck so: "Wir wollten Herrn Mehdorn nicht mit einem von ihm als solchem empfundenen Misstrauensvotum konfrontieren."

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sagte dazu: "Jemand, der einmal so reingefallen ist mit Schwarz und Körtgen, der wirft sich auch dem nächsten Geschäftsführer wieder an den Hals und vergisst jegliche Kontrolle? Das kommt mir komisch vor."

© dpa, Klaus-Dietmar Gabbert Lesen Sie auch: Aufsichtsrat hofft weiter auf BER-Eröffnung im nächsten Jahr

Platzeck antworte auf die Fragen der Abgeordneten mehrfach, er könne sich nicht mehr im Detail erinnern. Ihm sei nach seinem Schlaganfall 2013 empfohlen worden, sich aktiv von "Dingen, die mich belasten" zu lösen. "Ich habe das nicht mehr verfolgt."

Nach einem leichten Schlaganfall war der SPD-Politiker damals als Ministerpräsident zurückgetreten und hatte auch sein Mandat im Aufsichtsrat zurückgegeben, dessen Vorsitzender er damals war. Heute führt Platzeck unter anderem die Atomkommission der Bundesregierung und bemüht sich als Schlichter im Lufthansa-Tarifkonflikt.

Von: gk, dpa

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