Platzeck soll erst später vor Berliner BER-Ausschuss aussagen

04.02.2016 - 11:36 0 Kommentare

Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen BER will Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Platzeck ins Kreuzverhör nehmen. Dies soll aber erst später erfolgen, als bislang angenommen.

Der frühere Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD). - © © dpa - Patrick Pleul

Der frühere Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD). © dpa /Patrick Pleul

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Hauptstadtflughafen aussagen. Dies sei aber noch nicht für die nächste Sitzung am 12. Februar, sondern zu einen späteren Zeitpunkt geplant, teilte das Ausschussbüro am Donnerstag in Berlin auf Anfrage mit.

Das Gremium werde am 12. Februar voraussichtlich ein zweites Mal eine Mitarbeiterin der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC befragen. Sie war bereits am 6. November 2015 als Zeugin im Ausschuss. Weil sie dort die Fragen der Abgeordneten nicht beantworten wollte, beantragten diese ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die Finanzexpertin. Sie war für die Flughafen-Eigentümer Berlin, Brandenburg und Bund mit der Überwachung der Milliarden-Bürgschaften befasst.

Der Ausschuss untersucht seit gut drei Jahren die geplatzte Eröffnung des Flughafens im Jahr 2012 und das Krisenmanagement danach. Platzeck übernahm im Januar 2013 den Vorsitz des Flughafen-Aufsichtsrats, gab das Amt aber im folgenden August nach einem leichten Schlaganfall wieder ab.

Ein Gutachten des Brandenburger Landesrechnungshofs, das bislang unter Verschluss war, wirft dem Aufsichtsrat erhebliche Versäumnisse bei der Überwachung des Flughafenbaus vor. Der BER sei im Mai 2012 erst zu rund 56 Prozent einsatzbereit gewesen, heißt es in der Expertise.

© dpa, Ralf Hirschberger Lesen Sie auch: Geheim-Gutachten zum BER sorgt für politischen Wirbel

Von: gk, dpa

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