Pilotenvertretung klagt in Karlsruhe gegen Tarifeinheitsgesetz

10.07.2015 - 09:45 0 Kommentare

Die Vereinigung Cockpit geht gegen das Tarifeinheitsgesetz nun juristisch vor: Unmittelbar mit dessen Inkrafttreten hat die Pilotenvertretung Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie sieht ein Grundrecht in Gefahr.

Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum und Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit (rechts). - © © Vereinigung Cockpit -

Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum und Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit (rechts). © Vereinigung Cockpit

Unmittelbar nach Inkrafttreten des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes haben mehrere kleine Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde erhoben. Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit sehen das Streikrecht eingeschränkt und wollen das Gesetz mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippen, wie die Organisationen am Freitag mitteilten. Auch die Unabhängige Flugbegleiter Organisation Ufo hatte eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Das Gesetz trat am Freitag in Kraft. Mit dem Gesetz kehrt Deutschland zum Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" zurück. Die Macht kleiner Spartengewerkschaften soll so eingeschränkt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Das Bundesarbeitsgericht hatte eine frühere Regelung zur Tarifeinheit im Juni 2010 für rechtswidrig erklärt.

"Wir haben die vorbereitete Verfassungsbeschwerde - einschließlich Antrag auf eine einstweilige Anordnung - mit Inkrafttreten der Gesetzes, eingereicht", erklärte der Präsident der Pilotenvereinigung, Ilja Schulz. Zu demonstrieren sei für alle Bürger, insbesondere für Minderheiten, ein Grundrecht. "Würde nur noch die Gruppe eine Genehmigung für eine angemeldete Demonstration erhalten, welche nachweisbar die Mehrheitsmeinung vertritt, ist das Grundrecht aller Bürger abgeschafft", so Schulz. Die Bundestagsentscheidung für das Gesetz hatte er im Mai als "schwarzen Tag für die Freiheit in Deutschland" bezeichnet.

© dpa, Armin Weigel Lesen Sie auch: Gesetz zur Tarifeinheit spaltet die Luftfahrtbranche

Vertreten wird die Pilotengewerkschaft vor Gericht durch den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum. Der Anwalt und FDP-Politiker hatte schon mehrfach erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Beispielsweise gegen das Luftsicherheitsgesetz und die Online-Durchsuchung.

Von: gk, dpa-AFX
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