Pilotenstreik befeuert Diskussionen um Streikrecht

03.04.2014 - 07:48 0 Kommentare

Der Pilotenstreik bei der Lufthansa weckt Befürchtungen, dass bei der Bevölkerung die Bereitschaft abnimmt, Arbeitskämpfe zu akzeptieren. Die Bundesarbeitsministerin will noch 2014 ein Gesetz zur Tarifeinheit beschließen.

Der Vermerk «cancel» ist auf dem Flughafen Berlin-Tegel auf einer Anzeigetafel für gestrichene Lufthansa-Flüge zu lesen. - © © dpa - Kay Nietfeld

Der Vermerk «cancel» ist auf dem Flughafen Berlin-Tegel auf einer Anzeigetafel für gestrichene Lufthansa-Flüge zu lesen. © dpa /Kay Nietfeld

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht durch den Streik der Lufthansapiloten die gesellschaftliche Akzeptanz des Streikrechts gefährdet. Streiks seien zwar in Tarifauseinandersetzungen grundsätzlich ein legitimes Mittel zur Durchsetzung von Lohnforderungen, erklärte Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken. Sie dürften aber nicht von kleinen Berufsgruppen dazu genutzt werden, Einzelinteressen durchzusetzen.

Es bestehe die Gefahr, dass in der Bevölkerung die Bereitschaft schwindet, Arbeitskämpfe als legitimes Mittel zu akzeptieren. «Dies stellt den Grundkonsens der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in Frage.»

© dpa Lesen Sie auch: Die Macht der kleinen Gewerkschaften

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will ein Gesetz zur Tarifeinheit noch in diesem Jahr beschließen. "Wir wollen die Tarifeinheit wieder herstellen", sagte Nahles bei der Vorstellung des Gesetzespakets zum Mindestlohn und zur Stärkung der Tarifautonomie in Berlin. Im jetzigen Gesetz sei die Tarifeinheit noch nicht enthalten, da die Sache kompliziert sei. Die Koalition werde dies jedoch in Angriff nehmen und arbeite an der Umsetzung.

Änderungen beim Streikrecht stünden aber nicht zur Diskussion, sagte Nahles. Dies war in den vergangenen Tagen wegen der großen Auswirkungen des Pilotenstreiks bei der Lufthansa von mehreren Politikern gefordert worden. Beispielsweise hatte zieht der Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) eine Änderung des Streikrechts in Betracht gezogen. Die Bundesregierung hat Lufthansa und die Gewerkschaft Cockpit zu einer raschen Tarifeinigung aufgerufen.

Von: dpa, AFP, airliners.de
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