Piloten wollen Tarifeinheitsgesetz weiterhin kippen

09.10.2015 - 13:24 0 Kommentare

Rückschlag für die Pilotenvertretung Vereinigung Cockpit im Kampf gegen das Tarifeinheitsgesetz: Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz abgelehnt. Die Piloten bleiben aber trotzdem optimistisch.

Ein Pilot der Lufthansa trägt im Flughafen von Frankfurt am Main seine Mütze unter dem Arm.  - © © dpa - Boris Roessler

Ein Pilot der Lufthansa trägt im Flughafen von Frankfurt am Main seine Mütze unter dem Arm. © dpa /Boris Roessler

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat jetzt drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Begründung: Den Beschwerdeführern sei bei Fortgeltung des Gesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig nicht unmöglich. Gleichzeitig seien sie auch nicht im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht, teilte das Gericht mit.

Im Hauptsacheverfahren strebe der Erste Senat des BVerfG eine Entscheidung bis zum Ende des nächsten Jahres an. Die ausführliche Begründung für die Ablehnung gibt es hier.

Zu den drei Beschwerdeführern gehört neben der Ärztevertretung Marburger Bund und dem Deutschen Journalisten-Verband auch die Pilotenvertretung Vereinigung Cockpit (VC). Sie äußerte sich in einer Mitteilung enttäuscht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

"Das Tarifeinheitsgesetz hat im Bereich der Gewerkschaften im Luftverkehr eine Situation geschaffen, welche uns als Vereinigung Cockpit in unserer Freiheit akut bedroht, in Zukunft wirksame Tarifverträge für unserer Mitglieder abzuschließen", so VC-Präsident Ilja Schulz. Das Tarifeinheitsgesetz beraube Minderheiten ihrer Grundrechte und liefere Arbeitnehmer der Willkür der Unternehmen aus.

Die VC hält an der Verfassungsbeschwerde fest und geht davon aus, dass das Gericht im Hauptsacheverfahren die Unvereinbarkeit des Tarifeinheitsgesetzes mit dem Grundgesetz feststellen wird, wie es weiter hieß.

© dpa, Arne Dedert Lesen Sie auch: Lufthansa könnte zum ersten Testfall für Tarifeinheit werden

Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit war am 3. Juli in Kraft getreten. Mit ihm kehrt Deutschland zum Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" zurück. Die Macht kleiner Spartengewerkschaften soll so eingeschränkt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Das Gesetz hatte in der Luftfahrtbranche für unterschiedliche Reaktionen gesorgt.

Ein Beitritt in die neue Industriegewerkschaft Luftverkehr (IGL) ist für die VC trotz des Tarifeinheitsgesetzes keine Option. Die bisherige Aufteilung auf berufsspezifische Interessenvertretungen hätte schließlich jahrelang funktioniert, hieß es unlängst.

Von: gk
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