Personalvertretung scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen Air Berlin

02.11.2017 - 16:25 0 Kommentare

Air Berlin ist zum Großteil verkauft, die Personalvertretung Kabine drängt auf Offenlegung der Kaufangebote. Nur so könne umfassend über einen Sozialplan verhandelt werden. Das Arbeitsgericht Berlin sieht das anders.

An Bord einer Boeing 737 von Air Berlin.  - © © dpa - Caroline Seidel

An Bord einer Boeing 737 von Air Berlin. © dpa /Caroline Seidel

Die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin muss der Personalvertretung ihrer Flugbegleiter vorerst keine Informationen etwa zu Kaufangeboten, Verträgen oder Start- und Landerechten offenlegen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Die Kammer habe die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am Donnerstag zurückgewiesen, sagte Gerichtssprecher Martin Dreßler.

Die Personalvertretung Kabine - eine Art Betriebsrat für rund 3000 Flugbegleiter - hatte mehr Informationen gefordert. Sie argumentierte, nur so in Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan bestmögliche Ergebnisse erzielen zu können. Die Personalvertretung wollte konkret verhindern, dass Kündigungen ausgesprochen und Flugzeuge aus dem Betrieb genommen werden.

Die Anträge seien aus Verfahrensgründen und inhaltlichen Gründen zurückgewiesen worden, erklärte Gerichtssprecher Dreßler. Wegen einer speziellen Regelung im Insolvenzrecht bestehe in diesem Fall nach Ansicht des Gerichts keine Eilbedürftigkeit. Zudem biete der Tarifvertrag, auf den sich die Personalvertretung stütze, keine rechtliche Grundlage für die Ansprüche.

Personalvertretung kann Beschwerde einlegen

Eine Anordnung des weiteren Betriebs von Flugzeugen komme zudem nicht in Betracht, erklärte das Gericht. Air Berlin ist insolvent, am Mittwoch war offiziell das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Flugbetrieb endete am vergangenen Freitag.

Air Berlin: Die Käufer

Den Großteil der insolventen Air Berlin haben sich zwei Konkurrenten geschnappt.

  • Die Lufthansa Group übernimmt für 210 Millionen Euro die beiden Air-Berlin-Töchter LGW und Niki - sowie deren Start- und Landerechte. Air-Berlin-Slots gehören nicht zum Paket. Die aktuell von Air Berlin für Eurowings durchgeführten Flüge sollen zukünftig von LGW durchgeführt werden. Für weitere rund 1,3 Milliarden Euro hat sich der Kranich-Konzern bei den Leasing-Gebern rund 80 Maschinen von Air Berlin gesichert.
  • Billigflieger Easyjet kauft das Angebot von Air-Berlin am Hauptstadtflughafen Tegel. Für 40 Millionen Euro übernimmt der britische Low-Cost-Carrier bestehende Buchungen. 25 Flugzeuge sollen geleast werden und laut Easyjet bis zu 1000 Piloten und Flugbegleiter eingestellt werden.

Die Fluggesellschaft habe in der mündlichen Anhörung erklärt, dass Kündigungen erst nach Abschluss der Verhandlungen zum Interessenausgleich beziehungsweise nach der gerichtlichen Genehmigung einer Betriebsänderung ausgesprochen werden, erklärte das Landesarbeitsgericht weiter. Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde einlegen.

Von: cs, dpa, AFP
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