Pauschalreisende können keine doppelte Erstattung fordern

23.07.2019 - 08:09 0 Kommentare

Pauschalreisende können bei einem annullierten Flug nur vom Reiseveranstalter Erstattung fordern und nicht direkt von der Airline. Dies hat er Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

Reisende warten an einem Flughafen. - © © dpa - Peter Steffen

Reisende warten an einem Flughafen. © dpa /Peter Steffen

Airlines müssen Pauschalurlaubern nach einem Flugausfall nicht das Flugticket erstatten, wenn diese bereits Ansprüche gegenüber ihrem Reiseveranstalter haben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied jetzt, dass dies sonst zu einem "ungerechtfertigten Übermaß" an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Unternehmens führen könnte (Az. 163/18).

Juristisch ging es um die Trennung von Ansprüchen nach der EU-Richtlinie über Pauschalreisen und Rechten aus der EU-Verordnung über die Fluggastrechte. Die in beiden Regelwerken vorgesehenen Rechte auf Erstattung seien nicht "kumulierbar", befanden die Richter. Sonst würden Fluggesellschaften für einen Teil der Verantwortung herangezogen, die dem Reiseveranstalter obliege.

Pauschalreise nach Korfu vor Gericht

Im konkreten Fall buchten die Kläger bei einem niederländischen Reiseanbieter eine Pauschalreise auf der griechischen Insel Korfu. Hin- und Rückflug sollten mit der griechischen Fluggesellschaft Aegean Airlines erfolgen. Die Flüge wurden aber annulliert. Weil der Reiseanbieter kurz darauf Insolvenz anmeldete, richteten die Kläger ihre Ansprüche gegen die Fluggesellschaft.

Ein niederländisches Gericht verurteilte Aegean Airlines zwar zu einer Ausgleichszahlung wegen der Annullierung des Flugs, legte die Frage der Erstattungsansprüche für das Flugticket aber dem EuGH vor. Die Luxemburger Richter stellten nun fest, dass ein Erstattungsanspruch aus der EU-Richtlinie über Pauschalreisen ausschließe, dass ein Fluggast bei der Airline die Erstattung seiner Ticketkosten auf Grundlage der Fluggastrechte-Verordnung verlangen könne.

Dies gilt nach Ansicht des EuGH auch dann, wenn der Reiseveranstalter wegen einer Insolvenz nicht mehr zahlen kann und auch keine Maßnahmen für einen solchen Fall getroffen wurden. Laut der Richtlinie müssten die Reiseveranstalter nachweisen, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung gezahlter Beträge sichergestellt sei, erklärte der Gerichtshof. Dies müssen demnach die nationalen Regelungen gewährleisten. Betroffene Reisende könnten ansonsten gegen den EU-Staat klagen.

Von: AFP, dpa
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