Passagiere können in Deutschland gegen Ryanair klagen

Ryanair will, dass Kunden bei Streitigkeiten in Irland klagen. Das Amtsgerichts Simmern sieht das anders: Die Klausel in den AGB sei unwirksam. Verbraucher könnten Rechte auch in Deutschland einklagen.

Kabine einer Ryanair-Maschine. - © © AirTeamImages.com - Rui Alves

Kabine einer Ryanair-Maschine. © AirTeamImages.com /Rui Alves

Fluggesellschaften können sich bei ihren Abflügen in Deutschland nicht auf die ausschließliche Anwendung von irischem Recht berufen. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Simmern im Hunsrück (Az.: 32 C 571/16), über das die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht nun berichtet. Das Urteil stammt bereits vom 19. April 2017.

Im verhandelten Fall hatte ein Reisender seinen Ryanair-Flug storniert und die gezahlten Steuern und Gebühren zurückgefordert. Die irische Airline verweigerte dies jedoch mit Verweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Tickets seien generell nicht erstattbar, und der Beförderungsvertrag unterliege irischem Recht. Somit seien für Klagen und die Beilegung sämtlicher Streitigkeiten Gerichte in Irland zuständig. Doch diese Klausel ist unwirksam, entschied das Gericht in Simmern unter Verweis auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

Klausel in Ryanair-AGB unwirksam

Im vorliegenden Fall sei deutsches Recht anzuwenden. Denn der Flug sollte von Hahn im Hunsrück nach Marrakesch in Marokko führen - und deutsche Verbraucher könnten grundsätzlich vor ihrem Heimatgericht klagen. Die Klausel war nach Ansicht des Gerichts nur dafür gemacht, Passagiere von der Durchsetzung ihrer Rechte abzuhalten. Der Kläger erhielt die Steuern und Gebühren zurück - und zwar 327 von 364 Euro.

Das Urteil könnte für Ryanair teuer werden. Aktuell streicht der Billigflieger wegen Crewmangels täglich 40 bis 50 Flüge. Zudem ist sas Urteil eine weitere Schlappe für Ryanair vor Gericht. Vor zwei Wochen hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Arbeitsrechtsprozesse gegen Ryanair ab sofort auch in Deutschland geführt werden können.

© Jane Barlow/PA Wire/dpa, Lesen Sie auch: Ryanair muss tausende Flüge streichen

Von: dpa, dh

Datum: 26.09.2017 - 13:13

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