Paderborn beschließt mehr Subventions-Spielraum für Flughafen

04.06.2019 - 15:46 0 Kommentare

Der Paderborner Kreistag hat sich für den Erhalt des Flughafens Paderborn/Lippstadt entschieden und einer starken Ausweitung der maximal möglichen Beihilfen zugestimmt. Mittelfristig muss der Flughafen aber auf eigenen Beinen stehen.

Flaggen wehen vor dem Airport Paderborn/Lippstadt und bei entscheidenden Abstimmungen auch vor dem Kreistag.  - © © Flughafen Paderborn/Lippstadt -

Flaggen wehen vor dem Airport Paderborn/Lippstadt und bei entscheidenden Abstimmungen auch vor dem Kreistag. © Flughafen Paderborn/Lippstadt

Der Landkreis Paderborn hat mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die maximal jährlich möglichen Zuschüsse für den Flughafen Paderborn/Lippstadt zu verdoppeln. Damit sollen die Verluste des Flughafens in Höhe von zuletzt 2,9 Millionen Euro pro Jahr ausgeglichen und nötige Investitionen finanziert werden.

Insgesamt konnte der Flughafen bislang nur bis maximal 2,5 Millionen Unterdeckung bezuschusst werden. Die Zustimmung des Kreistags bedeutet nun für den Landkreis Paderborn, der mit 57,5 Prozent der größte Anteilseigner am Flughafen ist, ab 2019 jährlich anstatt bislang maximal 1,44 nun bis zu 2,88 Millionen Euro bezuschussen darf. Der Finanzierungsbeschluss gilt für vier Jahre bis 2022.

Meinungen über Flughafen gehen stark auseinander

Laut der Regionalzeitung "Neue Westfälische" gab es vor der Abstimmung im Kreistag eine teils emotionale Debatte zur Zukunft des Flughafens. So habe Landrat Manfred Müller, der auch Aufsichtsrats-Chef der Flughafengesellschaft ist, schon vor der entscheidenden Sitzung vor dem Kreishaus neben den Kreis-Fahnen auch Flaggen des Flughafens hissen lassen.

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Im Plenum sagte Müller dann, dass "dieser Flughafen die Region erfolgreich gemacht hat" und betonte, wer heute nicht für die Erhöhung der staatlichen Beihilfen stimme, sei für die Schließung des Flughafens. Eine entgegengesetzte Position vertraten die Grünen, die daran zweifelten, dass es kommunale Aufgabe sei, einen Flughafen zu unterhalten. Sie nannten den Standort ein "Fass ohne Boden" und verwiesen auf die bescheidenen Zukunftsaussichten für Regionalflughäfen generell.

Umstrittenes IHK-Gutachten zur Bedeutung des Airports

Ein weiteres Thema in der Debatte war eine aktuelle Studie regionaler Industrie- und Handelskammern, die dem Flughafen eine hohe wirtschaftliche Bedeutung für die Region bescheinigten. Dessen positive Auswirkungen auf die Wirtschaft würden die Höhe der Subventionen bei weitem übersteigen. Für Landrat Müller und die CDU der entscheidende Beweis für die Notwendigkeit des Flughafens - von der grünen Fraktionschefin Kerstin Haarmann als "Gefälligkeitsgutachten" kritisiert: Wenn der Wirtschaft der Flughafen wirklich so wichtig wäre, wie die Studie nahelegt, sollte sie sich stärker an der Finanzierung beteiligen.

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Erwartet wird in Paderborn, dass die anderen kommunalen Gesellschafter – die Kreise Soest (12,5 Prozent Anteile), Gütersloh, Lippe (je acht Prozent), Höxter und Hochsauerland (je vier Prozent) sowie die Stadt Bielefeld (sechs Prozent) – bis Mitte Juli ebenfalls ihr Okay zur Subventions-Verdoppelung geben. Nach gegenwärtigem Stand des EU-Rechts muss der Flughafen die zusätzlichen finanziellen Mittel in den kommenden Jahren dringend nutzen, um den wirtschaftliche Turnaround zu schaffen. Die EU-Beihilferichtlinie für Regionalflughäfen sieht vor, dass es ab 2024 keine staatliche Subventionen mehr für den operativen Betrieb von Flughäfen geben darf.

Von: dk
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