Opposition im Mainzer Landtag lehnt Hahn-Verkauf vorerst ab

06.04.2017 - 10:35 0 Kommentare

Rheinland-Pfalz hat seinen Anteil am defizitären Hunsrück-Flughafen Hahn an die chinesische HNA-Group verkauft, aber der Landtag muss noch zustimmen. Dort regt sich Widerstand.

Ein Einbahnstraßenschild am Airport Hahn. - © © dpa - Thomas Frey

Ein Einbahnstraßenschild am Airport Hahn. © dpa /Thomas Frey

Die rheinland-pfälzische Landtagsopposition aus CDU und AfD will dem Gesetz zum Verkauf des staatlichen Flughafens Hahn unter den jetzigen Vorzeichen nicht zustimmen. "Insgesamt bleibt eine ganze Reihe von offenen Fragen", sagte CDU-Fraktionsvizechef Alexander Licht nun.

Licht forderte von der Ampel-Koalition mehr Informationen über den Geschäftsplan des chinesischen Käufers, der HNA-Group, sowie über Wechsel beim Bieter, der kleinen pfälzischen Firma ADC. Diese hatte mit dem großen Luftfahrtkonzern HNA als Partner den Zuschlag bekommen. Licht verlangte, die Informationen sollten bis zur Abstimmung am 26. April vorliegen.

Streit um Transparenz

Die AfD-Fraktion will dem Gesetz nicht zustimmen, wenn es nicht nachgebessert wird. Neben fehlenden Angaben kritisiert die Opposition, dass auf Rheinland-Pfalz bis 2024 bis zu 75 Millionen Euro Subventionen und Sicherheitskosten zukommen können. "Im Gegenzug enthält der Kaufvertrag jedoch keinerlei Sicherheiten oder Garantien von Seiten des Käufers", erklärte die Fraktion. Die Sicherung der Arbeitsplätze müsse aber höchste Priorität haben.

Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition hat im Landtag eine Stimme mehr als die einfache Mehrheit. Innenminister Roger Lewentz (SPD) zeigte sich zuversichtlich:

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Koalition steht.

Roger Lewenitz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz

SPD, FDP und Grüne wiesen die Kritik der Opposition zurück. Die Transparenz gelte gegenüber Bietern, nicht der Öffentlichkeit, sagte SPD-Innenpolitiker Hans Jürgen Noss. Neben dem Kaufpreis von rund 15 Millionen Euro für den rheinland-pfälzischen Anteil bedürfe es keiner zusätzlichen Sicherheiten.

Rheinland-Pfalz hat seinen Anteil von 82,5 Prozent Anfang März an die HNA-Group verkauft. Hessen hat den Verkauf seiner 17,5 Prozent an eine Tochter der pfälzischen Firma ADC wegen eines Gesellschafterwechsels allerdings verschoben. Der Zeitplan ist bisher offen.

© dpa, Thomas Frey Lesen Sie auch: Flughafen Hahn verringert Defizit

Von: cs, dpa
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