Oberste Verwaltungsrichter bestätigen DFS-Vorgehen bei Windrädern

08.04.2016 - 13:27 0 Kommentare

Windkraftanlagen können Navigationsanlagen der Deutschen Flugsicherung (DFS) stören. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sieht sie ihre bisherige gutachterliche Praxis bestätigt.

Ein militärisches Transportflugzeug hinter den Flügeln eines Windrades - © © dpa -

Ein militärisches Transportflugzeug hinter den Flügeln eines Windrades © dpa

Ein Windkraftbetreiber ist auch in der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gescheitert. Sein Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung von Windkraftanlagen wurde am Donnerstag zurückgewiesen, wie die Deutsche Flugsicherung am Freitag mitteilte (AZ: BVerwG 4 C 1.15).

Damit hat auch das BVerwG die Methode bestätigt, mit der von der DFS ermittelt wird, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß die Navigationsfunktion durch geplante Bauwerke gestört wird, hieß es weiter. Auch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) begrüßte in einer Mitteilung den Entscheid: Das BAF stütze sich zu Recht auf die gutachtliche Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation.

Der Betreiber wollte vier Windkraftanlagen in der Region Hannover errichten. Wegen der möglichen Störung einer rund 1,5 Kilometer entfernt liegenden DFS-Navigationseinrichtung hatte das BAF auf der Grundlage eines Gutachtens der DFS dagegen entschieden und lehnte den beantragten Vorbescheid zur Errichtung der Anlagen ab, hieß es weiter. Dagegen hatte der Betreiber geklagt.

Während das Verwaltungsgericht Hannover zu seinen Gunsten entschied (AZ: 4 A 1052/10), lehnte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg 2014 die Klage ab. Dieses Urteil hat das Leipziger BVerwG jetzt in vollem Umfang bestätigt, so die DFS.

Erstes höchstrichterliches Urteil zu dieser Thematik

Mit der aktuellen Entscheidung ist erstmals ein höchstrichterliches Urteil zu dieser Thematik ergangen, teilte die DFS weiter mit. Die Problematik hatte in der Vergangenheit bereits zum Streit vor Gericht geführt.

So hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht im Herbst 2014 die Klage eines Betreibers von Windkraftanlagen abgewiesen, der drei Windräder in Frankfurt errichten wollte. Die Anlage könnte eine Funksignalstation in der Wetterau stören, hieß es zur Begründung.

Windkraftanlagen können nach Einschätzung des BAF den Luftverkehr gefährden. Kritisch könne es in einem Radius von 15 Kilometern um Radaranlagen und sogenannte UKW-Drehfunkfeuer werden. Diese senden Signale für die Positionsbestimmung von Flugzeugen. Eine Windkraftanlage kann die Signale stören und dazu führen, dass Flugzeuge vom Kurs abkommen.

Von: gk
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