Nutzerfinanzierung von Flughafen-Security auf dem Prüfstand

17.02.2016 - 09:58 0 Kommentare

Schon lange beklagt die Branche die hohen Gebühren für die Luftsicherheit. Im Zuge der Ausarbeitungen für das Luftverkehrskonzept steht jetzt der Vorschlag im Raum, der Staat solle die Kosten für die Terrorabwehr übernehmen.

Ein Polizist sichert die Personenkontrolle - © © dpa - Hannibal Hanschke

Ein Polizist sichert die Personenkontrolle © dpa /Hannibal Hanschke

Übernimmt der Bund bald die Kosten für die Security an deutschen Flughäfen? Das Expertengremium, das in den vergangenen Monaten im Auftrag der Bundesregierung ein Gutachten als Basis für ein Luftverkehrskonzept erarbeitet hat, listet die Gebühren als eine mögliche Maßnahme zur Kostenreduzierung auf.

In einem Entwurf des nichtöffentlichen Gutachtens, der airliners.de auszugsweise vorliegt, werden die Luftsicherheitsgebühren thematisiert. Dabei schlägt das Gremium eine "Abkehr von dem Prinzip der Nutzerfinanzierung bei amtsbezogenen Handlungen des Bundes zur Luftsicherheit" vor und nennt speziell die Maßnahmen nach §5 Luftsicherheitsgesetz wie beispielsweise Sicherheitskontrollen für Passagiere.

Bislang stellt der Staat eine Rechnung

Derzeit werden die Kosten für die Passagierkontrollen in Deutschland komplett durch die Nutzer finanziert. Das bedeutet, dass die Bundespolizei oder die jeweilige Landesbehörde die Gebühren für die Kontrollen bei den Luftfahrtunternehmen einziehen. Insgesamt summieren sich die Ausgaben jährlich auf weit über 600 Millionen Euro.

Entsprechend positiv wird eine mögliche Kostenübernahme durch den Staat in der Branche aufgenommen. "Die BDF-Airlines würden die Umsetzung einer solchen Maßnahme sehr begrüßen", sagte Michael Engel, Geschäftsführer des deutschen Airline-Verbands BDF auf Anfrage: Eine Abkehr vom Prinzip der Nutzerfinanzierung wäre ein "wirkungsvoller Beitrag zur Entlastung der Fluggesellschaften bei den fiskalpolitischen Belastungen".

Das System steht bereits seit einiger Zeit in der Kritik, nicht zuletzt wegen der immer komplexeren rechtlichen Anforderungen zur Terrorabwehr und den entsprechend weiter steigenden Kosten. Dreh- und Angelpunkt dafür, ob der Staat die Kosten für die Luftsicherheit trägt oder nicht, ist dabei das sogenannte "Vorteilsprinzip". Und das hinkt seit einiger Zeit.

Potenzielle Gefahren haben sich geändert

Zwar hatte das Budesverfassungegericht Ende der 1990er Jahre noch entschieden, dass es sich bei Sicherheitskontrollen um eine "der Fluggesellschaft individuell zurechenbare öffentliche Leistung" handle. Aus damaliger Sicht der Verfassungsrichter betreffen die Fluggastkontrollen "in spezieller und individualisierbarer Weise die Fluggesellschaft als Flugveranstalter." Der für sie daraus entstehende Sicherheitsvorteil und die rechtliche Kostenverantwortung dafür sei nach dem "Vorteilsprinzip" zurechenbar.

Allerdings hat sich die Situation nach dem 11. September 2001 grundlegend geändert: Waren die Gefahren zum Zeitpunkt der Verfassungsklage tatsächlich eher in Szenarien zu sehen, die mehr oder weniger ausschließlich Fluggesellschaften, deren Passagiere und Crews direkt betreffen, sitzen die potenziell Leidtragenden von Anschlägen mit Flugzeugen heute nicht mehr vorranging in der betroffenen Maschine. Nicht wenige Beobachter stellen die Grundlage für die Nutzerfinanzierung in Sachen Luftsicherheit daher aus heutiger Sicht eneut in Frage.

Polizeigewerkschaften vollen übernehmen

Aber die Organisation von Luftsicherheit in Deutschland ist auch auf anderen Ebenen umstritten. So ist die Bundespolizei auch heute schon für die Security-Kontrollen an Flughäfen zuständig, setzt aber aus Kostengründen private Sicherheitsdienste ein. Vor diesem Hintergrund fordern Polizeigewerkschaften eine Entprivatisierung der Sicherheitskontrollen an Flughäfen zurück in die Hände der Bundespolizei. Entscheidend dabei seien "Mindeststandards an der Qualität der Arbeit und soziale Standards" für die Beschäftigten.

© dpa, Oliver Berg Lesen Sie auch: Luftsicherheitskräfte bekommen in mehreren Bundesländern mehr Geld

Auch wenn die Flughäfen ein Ende von Streiks im Sicherheitsgewerbe sicher begrüßen würden, stößt ihnen die Idee einer Entprivatisierung dennoch böse auf: Notwendig seien leistungsfähige Dienstleister, die "schnelle und freundliche Passagierkontrollen sicherstellen", so ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

Von: dh
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