Die Luftrechts-Kolumne (51) ( Gastautor werden )

Nicht über Nachbars Garten!

04.07.2017 - 12:00 0 Kommentare

Die neue Drohnen-Verordnung ist da. Unsere Luftrechts-Kolumnistin Nina Naske berichtet zu wichtigen Einzelheiten. So ist zum Beispiel für bestimmte Geräte künftig eine Art "Pilotenschein" erforderlich.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

Auch im Sommer 2017 wartet die Kolumnistin leider noch immer vergeblich auf die Mini-Drohne mit der Pizza... Ein Blick in die neue Drohnen-Verordnung des deutschen Verkehrsministeriums legt auch nahe, dass die Wartezeit noch länger werden dürfte.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Wann kommt die Pizza mit der Mini-Drohne? Die Luftrechts-Kolumne (7)

Allerdings hat sich die Rechtslage in Deutschland seit April 2017 doch deutlich geändert. Bisher war vor allem unterschieden worden zwischen Freizeitgestaltung und gewerblichem Einsatz. Für Spaß mit dem Multikopter, der in Sichtweite blieb, brauchte es auch bisher keine Erlaubnis. Unternehmen, die ihr Solardach inspizieren oder Werbeaufnahmen machen oder auf andere Weise Geld mit einem unbemannten Fluggerät verdienen wollten, brauchten dagegen eine Erlaubnis. Mit dieser Unterscheidung ist es nun vorbei.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Zivile unbemannte Luftfahrt in Europa? Die Luftrechts-Kolumne (39)

Die deutsche Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten hat vor allem neue Vorschriften für die Luftverkehrs-Ordnung gebracht. Die neuen Regeln in Paragraphen 21a bis 21f der deutschen Luftverkehrs-Ordnung stellen unterschiedliche Anforderungen je nach Art des Fluggeräts und des Einsatzorts.

Besonders strenge Regeln gelten für unbemannte Luftfahrtsysteme mit einer Startmasse von mehr als 25 Kilogramm: Der Betrieb solcher "großer Drohnen" ist verboten, wenn nicht dem Betreiber eine besondere Erlaubnis erteilt wurde, zum Beispiel für landwirtschaftliche Zwecke (siehe § 21b Absatz 2 LuftVO).

Eine Erlaubnis ist aber auch erforderlich für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen mit mehr als fünf Kilogramm Startmasse (siehe § 21a Absatz 1 Nummer 1 LuftVO).

Unterschiedliche Regeln je nach Art des Fluggeräts

Schließlich ist für unbemannte Fluggeräte mit einer Startmasse von mehr als zwei Kilogramm ab dem 1. Oktober 2017 eine Art "Pilotenschein" erforderlich. Ausnahmen gelten allerdings für Modellfluggelände. Dazu regelt § 21a Absatz 4 LuftVO:

"Steuerer von unbemannten Fluggeräten mit einer Startmasse von mehr als 2 Kilogramm müssen ab dem 1. Oktober 2017 auf Verlangen Kenntnisse in
1. der Anwendung und der Navigation dieser Fluggeräte,
2. den einschlägigen luftrechtlichen Grundlagen und
3. der örtlichen Luftraumordnung
nach Satz 3 nachweisen. Satz 1 gilt nicht, sofern der Betrieb auf Geländen stattfindet, für die eine allgemeine Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen erteilt und für die eine Aufsichtsperson bestellt worden ist. Der Nachweis wird erbracht durch
1. eine gültige Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder eine beglaubigte Kopie derselben,
2. eine Bescheinigung über eine bestandene Prüfung von einer nach § 21d vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle oder
3. eine Bescheinigung über eine erfolgte Einweisung durch einen beauftragten Luftsportverband oder einen von ihm beauftragten Verein nach § 21e für den Betrieb eines Flugmodells."

Wer genau gelesen hat, dem ist aufgefallen: Ja, Piloten dürfen das, die "normale" Pilotenlizenz (für die bemannte Luftfahrt) ermöglicht auch die unbemannte Luftfahrt. Das ist gewiss ein Schritt in die richtige Richtung.

Multikopter dürfen mit Videobrille geflogen werden

Wie aber steht es um den Betrieb der Multikopter mit weniger als 0,25 kg Startmasse, für die viele von uns sich so begeistern? Hier hat sich einiges getan.

Den Anfang macht ein klar geregeltes Verbot in § 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 LuftVO:

"Der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen ist verboten [….] 1. außerhalb der Sichtweite des Steuerers nach Maßgabe des Satzes 2, sofern die Startmasse des Geräts fünf Kilogramm und weniger beträgt [.]"

Auch der kleine Multikopter darf also nur "auf Sicht" geflogen werden. Aber um zu verstehen, was das bedeutet, ist genaues Lesen gefragt. Denn § 21b Absatz 1 Satz 2 LuftVO sagt:

"Der Betrieb erfolgt außerhalb der Sichtweite des Steuerers, wenn der Steuerer das unbemannte Fluggerät ohne besondere optische Hilfsmittel nicht mehr sehen oder seine Fluglage nicht mehr eindeutig erkennen kann. Als nicht außerhalb der Sichtweite des Steuerers gilt der Betrieb eines unbemannten Fluggeräts mithilfe eines visuellen Ausgabegeräts, insbesondere einer Videobrille, wenn dieser Betrieb in Höhen unterhalb von 30 Metern erfolgt und
1. die Startmasse des Fluggeräts nicht mehr als 0,25 Kilogramm beträgt, oder wenn
2. der Steuerer von einer anderen Person, die das Fluggerät ständig in Sichtweite hat und die den Luftraum beobachtet, unmittelbar auf auftretende Gefahren hingewiesen werden kann."

Mit den neuen Regeln sind also "visuelle Ausgabegeräte" erlaubt, um "auf Sicht" zu fliegen, wenn der Multikopter unterhalb einer Höhe von 30 Metern eingesetzt wird. Das ist ein deutlicher Schritt in Richtung Technologiefreundlichkeit.

Bemannte Luftfahrt hat Vorrang

Eine wichtige Grundregel schließlich ist hinzugefügt worden, die wirklich der Sicherheit dient, nämlich die Ausweichregel nach § 21f LuftVO:

"Steuerer von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen haben dafür Sorge zu tragen, dass diese bemannten Luftfahrzeugen und unbemannten Freiballonen [...] ausweichen."

Vom Urlaubsflieger bis zum Frachtflugzeug oder Rettungshubschrauber: Die bemannte Luftfahrt hat Vorrang! Für die Mulitkopter-Begeisterten unter uns ist das eine Selbstverständlichkeit, aber es ist natürlich trotzdem richtig, dass es jetzt auch so geregelt ist. Denn anders wird es, rein technisch gesehen, derzeit einfach noch nicht funktionieren. Anders wird das erst, wenn vom Multikopter bis zur "großen Drohne" auch die unbemannte Luftfahrt richtig in den Luftverkehr integriert werden kann.

Nicht über Nachbars Garten (außer er hat zugestimmt)

Schließlich ist auch noch ein weiterer Sorgenpunkt geklärt worden: Die Gretchenfrage um Datenschutz und Privatsphäre.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Droh(n)t die Gefahr oder filmt sie? Die Luftrechts-Kolumne (12)

Nach § 21 b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 verboten ist der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen

"über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt [.]"

Aufgepasst, denn da steht "oder"! Das bedeutet, dass der Multikopter in der Standardausstattung mit Kamera eben nicht einfach mal so über Nachbars Garten fliegen darf, obwohl die Startmasse weniger als 0,25 kg beträgt. Anders ist das natürlich, wenn der Nachbar zustimmt.

Bis zum Take-Off doch noch lange hin?

Die neuen Regeln sind also in einigen Punkten doch wirklich: neu. Bis die Paketlieferung mit der Drohne vor die Haustür allgemein üblich wird, dürfte trotzdem noch einige Zeit vergehen. Zwar würden die jetzt neu gestalteten Vorschriften im Grunde auch ermöglichen, Unternehmen wie Post, Amazon und Google oder anderen Dienstleistern eine Sondererlaubnis für die Beförderung von Fracht mit unbemannten Luftfahrtgeräten zu erteilen. Der Vergleich mit der bemannten Luftfahrt lässt aber kaum erwarten, dass es so kommen wird.

Eine Paket-Drohne der Deutschen Post. Foto: © dpa, Oliver Berg

Was diesen sehr verhaltenen Optimismus begründet? Ganz einfach, das Luftrecht. Denn mit dem Luftrecht ist der Idee nach auch nichts anderes geregelt als eine "Sondererlaubnis" für die Beförderung von Menschen und Sachen mit bemannten Fluggeräten. Das Luftrecht ist aber leider bei weitem nicht so einfach und kurz wie §§ 21a bis 21f LuftVO, sondern füllt tausende von Seiten. Für die unbemannte Luftfahrt dürfte deshalb kaum weniger zu erwarten sein, wenn sie denn erst einmal so richtig "losgeht".

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschafts-recht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
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