Neuer Bürgerentscheid: Münchner sollen über dritte Airport-Piste entscheiden

02.05.2016 - 10:13 0 Kommentare

Überraschende Ankündigung bei der Diskussion um die dritte Bahn am Airport München: Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) will die Münchner Bürger über den Ausbau entscheiden lassen. Das stößt auf Widerstand aus den eigenen Reihen.

Horst Seehofer (CSU), Bayerns Ministerpräsident. - © © dpa - Andreas Gebert

Horst Seehofer (CSU), Bayerns Ministerpräsident. © dpa /Andreas Gebert

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die Bürger Münchens über den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen entscheiden lassen. Das kündigte der CSU-Chef in der Parteizeitung "Bayernkurier" an.

Der frühere Parteichef Erwin Huber drohte ihm darauf mit einer Verfassungsklage: Sollte es in München wieder ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid geben, "müsste ich eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erwägen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Bevölkerung soll mit einbezogen werden

Seehofer sagte, der Streit über die dritte Startbahn lasse sich nur unter Beteiligung der Bevölkerung lösen. Er wolle, "dass wir dann, wenn die Entwicklung der Starts und Landungen am Flughafen dies rechtfertigt, die Bevölkerung noch einmal entscheiden lassen". Die Alternative wären jahrelange Prozesse.

Bei einem Bürgerentscheid in München 2012 hatte eine Mehrheit gegen die Piste gestimmt. Aber nur ein Drittel der Wahlberechtigten hatte an der Abstimmung teilgenommen, und juristisch ist sie nicht mehr bindend - die SPD-regierte Stadt München fühlt sich als Gesellschafterin aber immer noch daran gebunden. Zurecht, wie Seehofer sagte.

© dpa, Stephan Jansen Lesen Sie auch: Stadt München will dritte Piste weiter blockieren

Huber sprach einem Bürgerentscheid in München dagegen jede juristische Legitimation ab. Die rechtlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, der Flughafen liege nicht auf Münchner Gebiet, und zudem sei das Vetorecht der Stadt als Minderheitsgesellschafter zweifelhaft.

Seehofer mahnte die zahlreichen Startbahn-Befürworter in Kabinett und CSU-Fraktion: "Am Ende wird es auch hier darauf ankommen, die Menschen mit Argumenten zu überzeugen und nicht mit dem Schlachtruf 'mia san mia' über deren Köpfe hinweg zu entscheiden." Zu den Befürwortern zählen Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann, Finanzminister Markus Söder und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer.

Die Baugenehmigung ist rechtskräftig - Anwohnergemeinden und Umweltverbände waren mit ihren Klagen gescheitert. Flughafenchef Michael Kerkloh hatte betont, wenn die dritte Startbahn nicht bald gebaut werde, werde das Drehkreuz München an Bedeutung verlieren.

Die dritte Piste in München

Die dritte Start- und Landebahn soll vier Kilometer lang und 60 Meter breit werden. Mit ihr könnte die Zahl der Flugbewegungen von stündlich 90 auf 120 erhöht werden. Die Kosten liegen bei mindestens 1,2 Milliarden Euro. Die Flughafengesellschaft begründet den Bedarf mit einer Zunahme des Luftverkehrs. Der Flughafen ist nach Frankfurt der zweitgrößte in Deutschland.

Der umstrittene Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen ist ein mehr oder minder offenes Konfliktthema zwischen Seehofer und großen Teilen der restlichen Parteiprominenz. Die Debatte reicht Jahrzehnte zurück - lange bevor Seehofer Ministerpräsident wurde.

In den achtziger Jahren wurde der Flughafen mit vier Startbahnen geplant. Schließlich wurden es nur zwei. Eingespart wurden auch andere Dinge, die bis heute fehlen: eine schnelle S-Bahn-Verbindung in die Stadt und die Anbindung an den Bahn-Fernverkehr.

Seehofer wollte Entscheidung schon früher fällen

Die Ausbaupläne waren in der CSU lange unstrittig: 2009 gab es einen Parteitagsbeschluss pro dritte Bahn. 2012 folgte ein Bürgerentscheid in München, bei dem sich die Gegner durchsetzten. Oberbürgermeister Christian Ude und die Münchner SPD - bis dahin Befürworter des Ausbaus - wandelten sich über Nacht zu Gegnern.

Der Konflikt zwischen Seehofer und CSU-Parteifreunden gewinnt seit Sommer 2015 an Fahrt. Denn im Juli vergangenen Jahres wies das Bundesverwaltungsgericht alle Klagen von Naturschützern gegen die Baugenehmigung für die Piste zurück. Rechtlich könnten die Bagger jederzeit anrollen.

Die dritte Piste in München (Illustration) Foto: © Flughafen München

In der CSU-Landtagsfraktion sind die Befürworter der Piste in der Mehrheit. Im November stellte Seehofer einen Sonderparteitag in Aussicht, um darüber abstimmen zu lassen - in dem Wissen, dass damit die Befürworter in eine hässliche Lage geraten wären: Sie hätten auf einem solchen Parteitag offen gegen Seehofers Empfehlung rebellieren müssen.

Der CSU-Chef wollte eigentlich im Dezember entscheiden, die CSU-Fraktion verschob das auf Februar oder März. Dann wurde die Entscheidung ein weiteres Mal vertagt. Seehofer erklärte stets, er habe die Lösung "im Kopf". Mit dem Vorschlag eines neuen Bürgerentscheids ist nun auch klar, welche das ist.

Von: ch, dpa
Nachrichten-Newsletter

Keine Nachricht verpassen mit unserem täglichen Newsletter.

Anzeige schalten »

Themen

Es gelten die Forenregeln und Nutzungsbedingungen » mit Unterstützung durch Disqus

Mehr Nachrichten »
Anzeige schalten
Mehr Flughafen München Jobs Mehr Stellenangebote »
Anzeige schalten »