Nur Korrekturen geplant Neuer Anlauf gegen Ticketsteuer

05.11.2012 - 09:57 0 Kommentare

Air Berlin, Lufthansa und Co. fordern schon länger das Aus für die ungeliebte Ticketsteuer auf ihrem Heimatmarkt - nun bietet sich im Bundestag wieder Gelegenheit.

Flugg - © © dpa - Tobias Hase

Flugg © dpa /Tobias Hase

Die Luftfahrtbranche unternimmt einen neuen Anlauf zur Abschaffung der Ticketsteuer für Starts in Deutschland. Die seit Anfang 2011 fälligen Aufschläge führten zu «massiven Verzerrungen des internationalen Wettbewerbs» zulasten deutscher Unternehmen, warnt der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) in einer Stellungnahme für den Bundestags-Finanzausschuss. Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin, die gegen rote Zahlen kämpft, fordert erneut die Streichung der Steuer, die direkt in die Bilanz durchschlage. In einer Anhörung geht es an diesem Montag um Pläne von Union und FDP, eine ungeplante höhere Steuerlast 2013 zu vermeiden.

Der künftige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, TUI-Chef Michael Frenzel, kritisierte, die Steuer mache «den Urlaub für uns Deutsche unnötig teuer.» Er verwies in der «Bild am Sonntag» darauf, dass in Deutschland sieben Prozent der Arbeitsplätze am Tourismus hingen. Die entfernungsabhängige Steuer bezahlen müssen die Fluggesellschaften. Im harten Wettbewerb lässt sich die Belastung aber nicht voll über höhere Ticketpreise an die Passagiere weitergeben. Bei den deutschen Airlines resultierten daraus laut BDL 2011 Ergebnisbelastungen von 250 Millionen Euro.

Die schwarz-gelbe Koalition will die zu Jahresbeginn gesenkten Steuersätze nun auch für 2013 festschreiben, wie ein Antrag vorsieht. Demnach sollen im Inland und auf Kurzstrecken weiterhin 7,50 Euro statt ursprünglich 8 Euro fällig werden, zu Mittelstrecken 23,43 Euro, für fernere Ziele 42,18 Euro. Hintergrund ist, dass die Steuer und die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-weiten Handel mit CO2- Verschmutzungsrechten insgesamt nicht mehr als eine Milliarde ausmachen sollen. Durch die geplante Nachjustierung dürften nun etwa 40 Millionen weniger aus der Steuer in die Staatskasse kommen.

Der BDL hält diese Änderungen für ungeeignet, «die Nachteile aus der Luftverkehrsteuer in hinreichender Art und Weise zu beheben.» Bis zu einer Abschaffung der Steuer sei eine deutlich stärkere Entlastung nötig, da die bisherige Absenkung die voraussichtlichen Belastungen aus dem EU-Zertifikatehandel nicht widerspiegele. Realistisch wäre eine Größenordnung von mindestens 100 Millionen Euro.

Die Branche beklagt, dass die Steuer vor allem bei innerdeutschen Verbindungen und kleineren Flughäfen mit Billigfliegern aufs Geschäft drückt. Das Bundesfinanzministerium hat eine Abschaffung der Steuer, die der Etatsanierung dienen soll, aber wiederholt abgelehnt. Aus Reihen der Unions-Verkehrspolitiker wurde nun auch vorgeschlagen, die Steuer bis Ende 2013 zu befristen, wie es in Berlin hieß. Laut Koalitionskreisen zeichnet sich jedoch ab, dass sie mit den geplanten Änderungen beibehalten werden soll. Bis Ende September brachte die Steuer laut Finanzministerium 671 Millionen Euro ein.

Von: dpa
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