Neue Vorzeichen für die deutsche Luftverkehrspolitik

21.12.2016 - 10:40 0 Kommentare

Die neue Partnerschaft zwischen Lufthansa und Etihad ist ein Bruch in der bisherigen deutschen Luftverkehrspolitik. Im Fahrwasser der Air-Berlin-Umstrukturierung muss sich auch die Luftverkehrs-Lobby neu ausrichten. Eine Analyse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Lufthansa-Chef Carsten Spohr. - © © dpa - Boris Roessler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Lufthansa-Chef Carsten Spohr. © dpa /Boris Roessler

Die Annäherung der Lufthansa an den Air-Berlin-Großaktionär Etihad Airways hat über die Branche hinaus für viel Aufsehen gesorgt - und das nicht ohne Grund: Die Kooperation der größten deutschen Airline mit einem Golfcarrier ist eine Zäsur für die Luftverkehrspolitik in Deutschland.

In der ohnehin komplexen Themenvielfalt rund um die Umstrukturierung der Air Berlin sticht die angekündigte deutsch-arabische Kooperation vor allem darum besonders heraus, weil die Lufthansa seit vielen Jahren so offensiv Politik gegen die Fluggesellschaften aus der Golfregion betrieben hat.

Auf der Lufthansa-Webseite für politische Konzernkommunikation füllt das Thema Golf-Airlines eine ganze Rubrik mit Warnungen vor einem Abstieg des hiesigen Luftverkehrsstandorts in die "Zweite Liga", gespickt mit Vorwürfen wie "unlauterem Wettbewerb" durch einen "Missbrauch" liberaler Luftverkehrsabkommen.

Selbst in der dieser Tage veröffentlichten Ausgabe des Lufthansa-Politikbriefs fehlt es nicht an Golfcarrier-Kritik: Eine Tabelle listet insgesamt 18 aus Lufthansa-Sicht unfaire Wettbewerbsbedingungen auf.

© airliners.de, Gunnar Kruse Lesen Sie auch: Emirates wirft Lufthansa "Scheinheiligkeit" vor

Luftverkehrs-Lobby muss sich neu ausrichten

Das Anprangern der Golfairlines war bislang auch für die deutsche Luftverkehrs-Lobby ein Kernthema. Um einer weiteren Verlagerung von Verkehrsströmen zu Flughäfen im Nahen Osten entgegenzuwirken, müsse bei der Aushandlung von Luftverkehrsabkommen in Deutschland auf die betroffenen Unternehmen geachtet werden, heißt es etwa in den Leitlinien für fairen Wettbewerb des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL).

Jetzt allerdings hat sich die größte deutsche Airline gegen eine weitere Abschottung und für den Weg der Kooperation mit einem der bislang am stärksten kritisierten Golfcarrier entschieden. Die Verbände müssen sich also entsprechend neu ausrichten. Wenn auch Lufthansa Codeshare-Verbindungen nach Abu Dhabi anbietet, brauchen bestehende Forderungen in Richtung Politik an einer entscheidenden Stelle eine neue Basis.

© AirTeamImages.com, Alex Filippopoulos Lesen Sie auch: Luftfahrtverband AEA wird nach Streit um Golfcarrier aufgelöst

Gleichzeitig wird die Airline-Landschaft in Deutschland zukünftig wohl deutlich übersichtlicher. Im Rahmen einer sehr engen Zusammenarbeit mit Air Berlin übernimmt Lufthansa-Manager Thomas Winkelmann schon einmal den Chefsessel beim einstigen Konkurrenzen in Berlin. Weitere Integrationsmaßnahmen sind zu erwarten.

Für die Luftverkehrsverbände könnte das mittelfristig den Wegfall von Mitgliedern wie Air Berlin und Tuifly bedeuten. Wo die verbleibenden Mitgliedsunternehmen dann die Unterstützung der Politik wirklich gebrauchen können, ist beim Abarbeiten der kartellrechtlichen Bewertungen.

Ryanair hat schon im Oktober den "Scheinzusammenschluss" von Lufthansa und Air Berlin kritisiert und die EU-Kartellwächter verbal ins Spiel gebracht. Im Gegensatz zu ein paar Codeshare-Flügen für VAE-Airlines wird der wirtschaftliche Kampf um den Europaverkehr daher ganz sicher noch zu einer weitaus komplexeren Aufgabe für die deutsche Luftverkehrspolitik.

Politik sitzt mit am Tisch

Wie das Handelsblatt jetzt schreibt, lief und läuft der gesamte Verhandlungsprozess rund um Air Berlin, Etihad und Lufthansa allerdings ohnehin schon "in Absprache mit der Bundesregierung". Das erscheint nicht abwegig, hat die Regierung doch ein natürliches Interesse daran, dass die Luftverkehrsgesellschaften in Deutschland funktionieren.

Bislang hieß das freilich vor allem, dass die Lufthansa funktioniert. Etihad und die anderen Golfairlines galten dabei stets als Konterpart. Die von Etihad am Leben gehaltene Air Berlin hatte in dieser Gemengelage politisch nur wenig zu melden, im Gegenteil:

So versuchte das Bundesverkehrsministerium noch Anfang des Jahres, ein umfangreiches Codeshare-Angebot zwischen Etihad und Air Berlin sogar durch alle Instanzen gerichtlich zu verhindern. Verhandlungen um ein erweitertes Luftverkehrsabkommen mit den VAE auch im Sinne von Air Berlin waren zuvor bereits ergebnislos gescheitert.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Foto: © dpa, Britta Pedersen

Wenn Regierungsvertreter jetzt mit am Tisch sitzen, um eine engere Zusammenarbeit der Lufthansa mit der nationalen VAE-Airline Etihad vor dem Hintergrund der Air-Berlin-Restrukturierungen auszuhandeln, dann sind die Interessen erstmals seit langem beiderseitig. Die zuvor so schwierige Zusammenarbeit zwischen den Ländern wird so zur Formalie.

Dass ein solches Arbeiten offenbar auch für die Regierungen wünschenswert ist, wurde schon im Laufe des Jahres klar. So legte im Juni Brigitte Zypris, die Koordinatorin der Bundesregierung für Luftfahrt, der Lufthansa nahe, über Kooperationen mit Fluggesellschaften vom Persischen Golf zumindest nachzudenken.

Marktzugang wird europäisch verhandelt

In dasselbe Horn stieß dann auch die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Es fehle an neuen Strategien der großen europäischen Fluglinien, so die politische Analyse. Bulc arbeitet gerade eine neue Luftfahrtstrategie für Europa aus. Ein Ziel ist eine europaweit einheitliche Verhandlung von Landerechten.

Unter anderen für die Golfstaaten laufen die Verhandlungen sogar schon auf europäischer Ebene. Für die Verkehrsrechtesituation in Deutschland bedeutet das vorerst Stillstand - und das für die kommenden Jahre - bis zu einer noch nicht absehbaren EU-Einigung in der für viele Mitgliedsländer heiklen Frage.

© dpa, Kay Nietfeld Lesen Sie auch: Die Air-Berlin-Flugplanaufteilung beginnt

Von: dh
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