Neue Landesregierung erteilt Frankfurt und Kassel-Calden klare Auflagen

18.12.2013 - 15:55 0 Kommentare

Für die hessischen Verkehrsflughäfen wird zukünftig ein grüner Wirtschafts- und Verkehrsminister zuständig sein. Im Koalitionsvertrag mit der CDU finden sich etliche grüne Positionen zu Ausbau und Lärmschutz in Frankfurt. Richtig ernst wird es für Kassel-Calden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Landesvorsitzender Tarek Al-Wazir (Grüne) am 25.11.2013.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Landesvorsitzender Tarek Al-Wazir (Grüne) am 25.11.2013.
© CDU Hessen

Logo des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport an einem Informationsschalter.

Logo des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport an einem Informationsschalter.
dpa - Frank Rumpenhorst

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport will in zwei Jahren mit dem Bau des dritten Terminals beginnen.

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport will in zwei Jahren mit dem Bau des dritten Terminals beginnen.
Fraport AG

Eine Frau mit Koffer geht auf das Terminal des Flughafens Kassel-Calden zu.

Eine Frau mit Koffer geht auf das Terminal des Flughafens Kassel-Calden zu.
© dpa - Uwe Zucchi

Der Check-In-Bereich im Flughafen Kassel-Calden.

Der Check-In-Bereich im Flughafen Kassel-Calden.
dpa - Uwe Zucchi

Die künftige schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat heute ihren Koalitionsvertrag offiziell vorgestellt. Auf etwas mehr als drei Seiten wird im gut 100-seitigen Text umrissen, wie sich CDU und Grüne die Zukunft des hessischen Luftverkehrs in den kommenden Jahren vorstellen.

So soll am Frankfurter Flughafen geprüft werden, ob für das geplante dritte Terminal noch ein Bedarf besteht. Vorerst spricht sich das Land Hessen als Miteigentümer des Flughafenbetreibers Fraport dafür aus, auf möglicherweise steigende Fluggastzahlen "solange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren Alternativen zum Bau" zu reagieren. Fraport plant, mit dem Bau des neuen Terminals an Deutschlands größtem Luftfahrtdrehkreuz 2015 zu beginnen. Bis etwa 2020/21 könnten die jetzigen Terminals an ihre Grenzen stroßen.

Im Koalitionsvertrag wird auch das Thema Lärmschutz betrachtet. In Frankfurt soll es inbesondere in der Zeit von 22 bis 23 Uhr und 5 bis 6 Uhr zu Entlastungen kommen. Ziel sind regelmäßige Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht. Möglich gemacht werden soll dies durch den abwechselnden Verzicht auf die Nutzung einzelner Bahnen. Falls allerdings die anstrebten siebenstündigen Nutzungspausen nicht in angemessener Zeit erreicht werden, wird eine modifizierte Betriebsgenehmigung nicht ausgeschlossen.

Dagegen hat sich bereits unter anderem der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrwirtschaft klar ausgesprochen, Fraport hatte die Planungen ebenfalls als nicht akzeptabel zurückgewiesen. Und auch Lufthansa-Chef Christoph Franz hatte davor gewarnt, die Konzern-Drehscheibe Frankfurt weiter auszubremsen.

Kassel-Kalden: Mitgesellschafter sollen mehr zahlen

Am Flughafen Kassel-Calden soll die nordhessische Wirtschaft stärker an den wirtschaftlichen Chancen und Risiken beteiligt werden. Stadt und Landkreis Kassel sowie die Gemeinde Calden sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. "Wir werden mit den Mitgesellschaftern mit dem Ziel verhandeln, eine angemessene Kostenbeteiligung an den bisher vom Land allein getragenen sogenannten Gemeinwohlkosten (zum Beispiel Flughafen- und Luftsicherheitskosten, Kosten der Feuerwehr) zu erreichen", heißt es im Koalitionsvertrag.

Bei den gegenwärtigen Besitzverhältnissen muss es in Kassel-Calden aber nicht bleiben. Die neue Landesregierung kann sich sowohl den Einstieg privater Gesellschafter an der Flughafen GmbH Kassel (FKG) als auch eine komplette Privatisierung vorstellen.

Ungeachtet dessen muss die FKG sparen, alle Ausgaben müssen überprüft werden, fordert das Land. Das für 2014 prognostizierte Betriebsdefizit von 8,1 Millionen Euro sollte möglichst bereits geringer ausfallen. Darüber hinaus muss die FKG in den Folgejahren sicherstellen, dass der vom Land zu tragende Verlustausgleich Jahr für Jahr um mindestens zehn Prozent des Ausgleichs des Jahres 2014 sinkt.

2017 soll die Entwicklung des Flughafens dann eingehend untersucht werden. Dabei sollen nicht nur Sparerfolge sondern auch die absehbare Entwicklungsperspektive des Flughafens kritisch überprüft werden. Im schlimmsten Fall könnte Kassel-Calden dann das Aus drohen: "Sollte diese Evaluierung nicht zu einem positiven Ergebnis kommen, wird ausdrücklich keine mögliche Maßnahme ausgeschlossen", heißt es im Koalitionsvertrag.

Dass der Vertrag umgesetzt wird, darauf wird künftig ein Grünen-Politiker achten. Das hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung soll vom grünen Spitzenmann Tarek Al-Wazir geführt werden. Er ist seit Jahren ein entschiedener Gegner des Ausbaus am Frankfurter Flughafens und des Terminal 3.

Das komplette hessische Regierungsprogramm von CDU und Bündnis 90/Die Grünen - dem am kommenden Sonnabend noch auf Parteitagen zugestimmt werden muss - finden Sie hier.

Von: airliners.de
Nachrichten-Newsletter

Keine Nachricht verpassen mit unserem täglichen Newsletter.

Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen.

Es gelten die Forenregeln und Nutzungsbedingungen » mit Unterstützung durch Disqus