Neue Initiative will Tegel-Volksentscheid auch in Brandenburg erreichen

27.09.2017 - 08:05 0 Kommentare

Ein Verein im Brandenburg will Unterschriften für eine weitere Volksinitiative zum Flughafen Tegel sammeln. Ziel ist ein Volksentscheid in Brandenburg. In Berlin hatten die Bürger für einen Weiterbetrieb gestimmt.

"Tegelretter" steht im Sommer 2017 in Berlin auf den Ansteckern der Initiative zum Volksentscheid über eine Offenhaltung des Flughafens. © dpa

Nach dem Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel will ein Verein auch in Brandenburg für den Airport mobilisieren. Man habe nun mit dem Sammeln von Unterschriften für eine Volksinitiative begonnen, teilte der Verein "Brandenburg braucht Tegel" am Dienstag in Kleinmachnow mit.

Vorsitzender des Vereins ist der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann. Die Volksinitiative ist der erste Schritt zu einem Volksentscheid im Land Brandenburg. Dazu müssen zunächst innerhalb eines Jahres 20.000 Unterschriften gesammelt werden.

In Berlin war der Volksentscheid für die Offenhaltung von Tegel am Sonntag erfolgreich. Der Senat wurde darin aufgefordert, sich für den Weiterbetrieb einzusetzen. Dies hat aber keine rechtliche Bindung.

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat nach dem Votum Gespräche mit den anderen Gesellschaftern Bund und Brandenburg angekündigt. "Wenn es so kommt, dann kann ich anbieten, mit den Gesellschaftern zu reden, ob sie bereit sind, ihre Position zu überdenken."

Ihr weiteres Vorgehen wollen die Nachbarländer Berlin und Brandenburg abstimmen. Geplant ist dazu eine gemeinsame Kabinettssitzung, wie Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mitteilte. Bei dem Treffen, für das derzeit ein Termin gesucht wird, soll es um die Konsequenzen gehen, die sich aus dem Votum in der Hauptstadt ergeben.

© dpa, Wolfgang Kumm Lesen Sie auch: Berliner stimmen für Offenhaltung von Tegel

Das Land Brandenburg hält an den bisherigen Plänen fest, wonach Tegel nach der Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafen BER vom Netz gehen soll. Dies sieht bislang auch die Planfeststellung des Milliardenprojekts so vor.

Der Bürgermeister der Brandenburger Gemeinde Schönefeld Udo Haase (parteilos) hatte die Gesellschafter des BER bereits aufgefordert, über die geplante Schließung des Flughafens Tegel erneut nachzudenken. "Ich freue mich für die Schönefelder und die Bürger der anderen Umlandgemeinden des BER, weil diese Entscheidung in jedem Fall bei uns Entlastung bringen könnte", sagte Haase.

Von: dpa, dh
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