Nach Niki-Kauf: Betriebsrat erfreut, CSU kritisiert EU

02.01.2018 - 08:22 0 Kommentare

Die IAG-Billig-Airline Vueling übernimmt für rund 20 Millionen Euro die Air-Berlin-Tochter Niki und sichert etwa Dreiviertel der Arbeitsplätze. Der Betriebsrat ist erfreut. Die CSU hingegen übt harsche Kritik an der EU-Kommission.

Flugzeug von Niki: Gefahr für den Bundeskredit. Foto: © AirTeamImages.com, Georg Lobendanz

Nachdem die IAG-Billigtochter Vueling den Kaufvertrag für die insolvente Niki unterschrieben hat, fallen die Reaktionen auf die Last-Minute-Übernahme geteilt aus. Der Betriebsratschef des Ferienfliegers begrüßt den Kauf für rund 20 Millionen Euro.

"Unter den Umständen war es die beste Lösung", sagte Stefan Tankovits im "ORF". Für 750 der tausend Mitarbeiter gehe es "auf jeden Fall weiter", es könnten zudem noch mehr werden, sagte Tankovits: "Wir werden da auch langfristig mehr Perspektiven haben."

Tankovits sagte weiter, das Angebot von IAG sei "das beste" gewesen, sowohl für die Mitarbeiter als auch was den Kaufpreis für die Gläubiger betreffe. Gute Chancen sehe er auch für diejenigen Angestellten, die nicht übernommen würden: "Es gibt rundherum sehr gute Jobchancen für fliegendes Personal."

Vueling zahlt 36,5 Millionen Euro

Vueling lässt sich den Zukauf 36,5 Millionen Euro kosten. Die erzielte Einigung war am Freitag verkündet worden. Niki war in Turbulenzen geraten, nachdem der Mutterkonzern Air Berlin Mitte August Insolvenz angemeldet hatte.

© dpa, Lesen Sie auch: Das lange Ende der Air Berlin Rückblick

Zunächst hatte die Lufthansa Niki zusammen mit weiteren Teilen von Air Berlin kaufen wollen und wöchentlich zehn Millionen Euro in das Geschäft gepumpt. Nachdem die EU-Kommission aber "deutliche Vorbehalte" gegen die Transaktion geäußert hatte, war Lufthansa vom Kauf zurückgetreten und stellte die Zahlungen ein. Niki hat daraufhin Insolvenz anmelden müssen.

CSU sieht Schaden für Steuerzahler

Kritik an der EU-Kommission kommt indes von CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach: "Die EU-Wettbewerbsbehörde hat einen Interessenten vergrault, der bereit war, für Niki rund 200 Millionen Euro zu zahlen. Nun wird die Fluggesellschaft für die lächerliche Summe von 20 Millionen Euro an die britische Holding IAG verscherbelt." Den Schaden hätten die Gläubiger und die deutschen Steuerzahler.

Denn das Geld der Niki-Übernahme fließt auch in den Air-Berlin-Insolvenztopf, aus dem der Bundeskredit in Höhe von 150 Millionen Euro bedient wird. Laut Finanzkreisen sind bislang rund 40 Millionen Euro getilgt - durch den Easyjet-Kauf und die Veräußerungen von Leisure Cargo sowie Air Berlin Technik. Hinzu kommen noch einmal etwa 18 Millionen Euro aus dem LGW-Deal der Lufthansa.

Michelbach fordert Untersuchung

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag forderte eine genaue Untersuchung. Das gelte besonders für das Handeln von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Michelbach warf Brüssel vor, den Abbruch der Gespräche durch Lufthansa provoziert zu haben, "um einem bestimmten Investor eine Übernahme zum Schnäppchenpreis zu ermöglichen". Damit hat die Kommission nach seinen Worten "ihre Neutralitätspflicht in grober Weise verletzt".

Abwicklung

Die Abwicklung der bei Air Berlin verbliebenen Teile wird wohl noch Jahre dauern. Im November wurde planmäßig das Insolvenzverfahren eröffnet. Im nächsten Schritt wird nun das Vermögen der Airline verwertet und die daraus gewonnene Masse an die Gläubiger verteilt. Diese können nach Informationen von airliners.de bis Februar ihre Forderungen geltend machen. Wenn alles verteilt ist, folgt dann die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

Allerdings kann gerade das Anfechten der Gläubiger-Ansprüche noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Sind Forderungen nicht "insolvenzfest", also wurden sie schon vor der Insolvenzanmeldung bedient, fallen sie heraus und die Masse, aus der die Forderungen bedient werden, nimmt zu. Über die Details gibt es häufig langwierige Rechtsstreitigkeiten.

  • Bedient werden nacheinander:
  • "Masseschulden" (Insolvenzverwalter und –gericht, §§ 53 ff InsO);
  • Absonderungsberechtigte Gläubiger (diejenigen, denen Sicherheiten gegeben wurden, §§ 49 bis 51 InsO);
  • Insolvenzgläubiger (nach einer ermittelten Quote - in der Realität oft gar nichts).
Von: cs mit Material von AFP und dpa
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