Mutmaßlicher IS-Sympathisant verliert zu Recht Job am Flughafen

25.11.2016 - 09:17 0 Kommentare

Schon Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Flughafenbeschäftigten reichen für ein Zugangsverbot zum Vorfeld aus. Das hat das Gericht im Fall eines Frachtbeschäftigten am Flughafen Frankfurt bestätigt. Der Verfassungsschutz hält den Mann für einen Islamisten.

Blick auf den Flughafen Frankfurt. - © © airliners.de - Gunnar Kruse

Blick auf den Flughafen Frankfurt. © airliners.de /Gunnar Kruse

Die Entlassung eines mutmaßlichen IS-Sympathisanten aus einem Job im sicherheitsrelevanten Frachtbereich des Frankfurter Flughafens war rechtens. Das Verwaltungsgericht Hannover hat jetzt eine Klage des Mannes gegen den Entzug seiner Zuverlässigkeitsbescheinigung abgewiesen. Die Luftsicherheitsbehörde hatte diese nach einem Hinweis des niedersächsischen Verfassungsschutzes auf eine islamistische Radikalisierung entzogen. Daraufhin war dem Mitarbeiter einer am Flughafen tätigen Luftfrachtfirma gekündigt worden. (Az. 5 A 3866/16)

Vor Gericht legte der Verfassungsschutz dar, dass der Mann die Terrormiliz Islamischer Staat als seine Glaubensbrüder bezeichnet und geäußert habe, die "islamische Revolution" werde auch in Europa und in der Welt siegen. Nicht aufrecht erhielt der Verfassungsschutz seine ursprüngliche Einschätzung, dass der Mann auch die Verübung von Anschlägen befürworte. Wie das Gericht urteilte, habe die Luftsicherheitsbehörde dennoch zu Recht die Bescheinigung des Mannes entzogen, denn dafür reichten bereits Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aus.

Laut Urteil sei der Verfassungsschutz nicht leichtfertig zu seiner Einschätzung gekommen. Vielmehr beruhten die Erkenntnisse über den Kläger aus zwei unabhängigen Quellen für den Zeitraum von Ende 2014 bis Sommer 2016. Als dann die Behörde einen Hinweis an die Luftsicherheitsbehörde gab, wurde ihm unverzüglich die Zuverlässigkeitsbescheinigung entzogen und deshalb von seinem Arbeitgeber gekündigt. Gegen den Behördenentscheid war der Mann mit der Begründung vorgegangen, gläubiger Muslim, nicht aber radikal zu sein.

Zum Zeitpunkt der Erteilung der Zuverlässigkeitsbescheinigung 2012 hatte der Mann in Niedersachsen gewohnt, war später aber nach Hessen umgezogen. Eigentlich hätte deshalb auch die hessische Luftsicherheitsbehörde die Bescheinigung einziehen müssen, am Endergebnis ändere das aber nichts, befand das Gericht.

© airliners.de, Gunnar Kruse Lesen Sie auch: Verband erneuert Forderung von staatlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Schon 2014 war am Flughafen Düsseldorf einem radikalen Islamisten gekündigt worden, der in der besonders geschützten Gepäckabfertigung gearbeitet hatte. Auch an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld soll bis 2015 ein Mann aus der Salafistenszene tätig gewesen sein, dem schließlich der Sicherheitsausweis entzogen wurde.

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung

© dpa Marc Tirl Die Sicherheitsüberprüfung für Vorfeldmitarbeiter ist im Luftsicherheitsgesetz § 7 geregelt. Darin heißt es unter anderem, dass zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit von Personen zu überprüfen hat, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen des Flugplatzgeländes eines Verkehrsflughafens gewährt werden soll.

Im Zuge der Zuverlässigkeitsüberprüfung darf die Behörde die Identität des Betroffenen überprüfen. Anfragen bei den Polizeivollzugs- und den Verfassungsschutzbehörden der Länder gehören dazu. Im Einzelfall können auch Informationen des Bundeskriminalamtes, des Zollkriminalamtes, des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes genutzt werden. Ohne eine abgeschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung, bei der keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen verbleiben, darf diesem kein Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen des Flugplatzgeländes gewährt werden.

Von: dpa, gk
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