Mündliche Verhandlung: BER-Müggelsee-Route vor Gericht

11.06.2013 - 17:37 0 Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt heute über die geplante BER-Flugroute über den Müggelsee. Dagegen haben Anwohner und Naturschutzverbände geklagt. Doch selbst im Erfolgsfall wäre sie nicht vom Tisch.

Müggelsee-Flugroute ab der BER-Nordbahn bei Ostwind

Müggelsee-Flugroute ab der BER-Nordbahn bei Ostwind
© dpa - Wolfgang Krumm

BER Abflugstrecken 07L (Nordbahn - Ostbetrieb)

BER Abflugstrecken 07L (Nordbahn - Ostbetrieb)
© DFS

Eine Anwältin der Kläger sortiert im Oberverwaltungsgericht in Berlin Pläne mit Flugrouten des zukünftigen Hauptstadtflughafens BER.

Eine Anwältin der Kläger sortiert im Oberverwaltungsgericht in Berlin Pläne mit Flugrouten des zukünftigen Hauptstadtflughafens BER.
© dpa - Wolfgang Krumm

Akten stehen im Oberverwaltungsgericht in Berlin zu Beginn der mündlichen Verhandlung um die Flugrouten des zukünftigen Hauptstadtflughafens BER zur Einsicht bereit.

Akten stehen im Oberverwaltungsgericht in Berlin zu Beginn der mündlichen Verhandlung um die Flugrouten des zukünftigen Hauptstadtflughafens BER zur Einsicht bereit.
© dpa - Wolfgang Krumm

Der Direktor des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, Nikolaus Herrmann (r), geht am 11.06.2013 zu Beginn der mündlichen Verhandlung um die Flugrouten des zukünftigen Hauptstadtflughafens BER im Oberverwaltungsgericht in Berlin an der Bank der Kläger vorbei.

Der Direktor des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, Nikolaus Herrmann (r), geht am 11.06.2013 zu Beginn der mündlichen Verhandlung um die Flugrouten des zukünftigen Hauptstadtflughafens BER im Oberverwaltungsgericht in Berlin an der Bank der Kläger vorbei.
© dpa - Wolfgang Krumm

Der Direktor des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, Nikolaus Herrmann (r), unterhält sich am 11.06.2013 im Oberverwaltungsgericht in Berlin, zu Beginn der mündlichen Verhandlung um die Flugrouten des zukünftigen Hauptstadtflughafens BER, mit einem der Kläger.

Der Direktor des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, Nikolaus Herrmann (r), unterhält sich am 11.06.2013 im Oberverwaltungsgericht in Berlin, zu Beginn der mündlichen Verhandlung um die Flugrouten des zukünftigen Hauptstadtflughafens BER, mit einem der Kläger.
© dpa - Wolfgang Krumm

Die umstrittene Flugroute über den Berliner Müggelsee beschäftigt seit Dienstag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Über den See sollen bei Ostwind rund 122 Maschinen pro Tag fliegen, wenn der neue Hauptstadtflughafen in Betrieb ist. Anwohner und Naturschutzverbände hatten geklagt, weil die Behörden die Umweltverträglichkeit der Route nicht geprüft haben. Eine Entscheidung fällen die Richter frühestens an diesem Mittwoch.

«Wir haben ausführlich vorgetragen, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die erforderliche Untersuchung und Abwägung zu Umweltbelastungen nicht vorgenommen hat», sagte Klägeranwalt Wolfgang Baumann am Ende des ersten Verhandlungstags. Das Bundesamt habe auch die Behörden in Brandenburg nicht darauf hingewiesen, dass sie im Planfeststellungsverfahren die Auswirkungen des Flughafens auf den Müggelsee ausgespart hätten. «Da liegen Pflichtversäumnisse vor.»

Der Direktor des Bundesamts, Niklaus Herrmann, betonte: «Wir sehen keine weißen Flecken in der Planfeststellung.» Bei einer Flughöhe über 600 Metern gebe es keine nennenswerten Umweltauswirkungen, deshalb müsse auch nicht eigens geprüft werden. Der Müggelsee wird durchschnittlich in 1.200 Metern Höhe überflogen, wenn der neue Flughafen in Betrieb ist. Zum Ausgang des Verfahrens sagte Herrmann: «Es ist alles offen.»

Die Kläger hoben hervor, dass nach einer EU-Richtlinie vorgeschrieben sei, zu prüfen, ob die Flüge für die Umwelt verträglich seien. Das Amt hingegen betont, in Deutschland sei dies nicht vorgeschrieben. Die EU-Kommission hat wegen der angeblichen Regelungslücke ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Bund eingeleitet; auch die deutsche Antwort auf den Brüsseler Bescheid ging am Dienstag in das Müggelsee-Verfahren ein.

Der Planfeststellungsbeschluss für den neuen Flughafen enthielt nur eine unverbindliche Grobplanung mit Geradeausstarts von den beiden Start- und Landebahnen. Die Flugrouten wurden in einem gesonderten Verfahren erst später festgelegt - und fielen zum Teil ganz anders aus als jahrelang angenommen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun ebenfalls darüber zu entscheiden, ob die Behörden auch für die Wannsee-Route eine Umweltverträglichkeitsprüfung nachholen müssen.

«Beide Fälle sind von dem Grundproblem geprägt, dass die tatsächlichen Flugrouten von der Grobplanung des Planfeststellungsbeschlusses deutlich abweichen», sagte der Vorsitzende Richter Roger Fieting. Hier sei eine rechtlich befriedigende Lösung nötig. Im Januar hatte das Gericht die Wannsee-Flugroute gekippt, die über einen Forschungsreaktor führt. Das Risiko für einen Flugunfall oder einen terroristischen Anschlag sei nicht ermittelt worden, hieß es.

Das Bundesamt will dem Gericht an diesem Mittwoch möglicherweise weitere Dokumente vorlegen. Dann könnte sich die Entscheidung bis zum Herbst verzögern, sagte Fieting. Wie im Fall Wannsee will Direktor Herrmann in Revision zum Bundesverwaltungsgericht gehen, wenn die Berliner Richter die Müggelsee-Route kippen.

Der Hauptstadtflughafen würde dadurch nicht noch später in Betrieb gehen. Möglich ist nach Herrmanns Worten aber, dass dort weniger Flugzeuge starten können als geplant, weil weniger Flugrouten zur Verfügung stehen. «Es kann sein, dass das Kapazitätsauswirkungen für den Flughafen hat», sagte Herrmann. «Um das sicher sagen zu können, müsste man aber das ganze System noch einmal durchrechnen.»

Von: dpa
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