Münchner OB warnt Regierung vor Wortbruch

29.01.2018 - 12:20 0 Kommentare

Die Entscheidung um die dritte Startbahn in München steht weiter aus. Die CSU drückt aufs Tempo. Münchens OB hängt seine Entscheidung weiter an einen Bürgerentscheid und warnt die Regierung vor Wortbruch.

Dieter Reiter (SPD) Oberbürgermeister der Stadt München. - © © dpa - Sven Hoppe

Dieter Reiter (SPD) Oberbürgermeister der Stadt München. © dpa /Sven Hoppe

Ungeachtet steigender Flugzahlen sieht Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) weiterhin keine Mehrheit in der Münchner Bevölkerung für eine dritte Startbahn. "Derzeit habe ich nicht das Gefühl, dass die Menschen in München überwiegend für eine dritte Startbahn sind." Reiter will mit dem Freistaat und dem Bund nun offen über das weitere Vorgehen sprechen - warnt die Staatsregierung aber vor Wortbruch.

"Die Zahlen steigen zwar nicht so, wie vom Flughafen prognostiziert, aber es ist immer noch ein nennenswertes Wachstum", sagte er. Wohl im April werde sich der Aufsichtsrat mit den Zahlen und einer Prognose für 2018 befassen. "Die Zahl der Starts und Landungen ist über vier Jahre konstant gestiegen. Ob das reicht, über einen neuen Bürgerentscheid nachzudenken, werde ich mit den beiden anderen Gesellschaftern besprechen." Entscheiden müsste das der Stadtrat.

Veto-Verzicht nur mit neuerlichem Bürgerentscheid

2012 hatten die Münchner Bürger eine dritte Startbahn abgelehnt, seither liegt das Milliardenprojekt auf Eis. Denn die Stadt ist neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter, ohne deren Zustimmung kann die Bahn nicht gebaut werden. Und Reiter hält daran fest, dass er ohne einen neuen Bürgerentscheid nicht von seinem Veto abrücken will.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt allerdings eine Entscheidung über das weitere Vorgehen noch vor der Landtagswahl im Herbst in Aussicht gestellt. Die CSU will die Startbahn unbedingt, auch Seehofers designierter Nachfolger Markus Söder, der als Finanzminister dem Flughafen-Aufsichtsrat vorsitzt.

Reiter warnte die Staatsregierung nun davor, das Veto Münchens zu umgehen, indem die Flughafen-Gesellschaft in eine AG umgewandelt wird - dann könnte München das Projekt nicht mehr verhindern. Seehofer hatte dies zuletzt - anders als früher - nicht mehr ausgeschlossen.

© FMG, Lesen Sie auch: Diese Faktoren prägen die Pisten-Diskussion in München Hintergrund

"Ich glaube, dass es politisch bedenklich wäre, diese AG-Lösung durchzusetzen, wenn man, wie Herr Seehofer und Herr Söder, mehrfach öffentlich versichert hat, dass es nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern geht", betonte Reiter. "Es würde ein großes Stück Glaubwürdigkeit zerstören, wenn sich der Ministerpräsident und der Aufsichtsratsvorsitzende plötzlich entgegen ihrer Beteuerungen verhalten würden." Er könne sich das deshalb nicht vorstellen.

"Immer Pro und Contra nennen"

Reiter selbst will sich in keiner Weise festlegen. "Ich werde in der Diskussion immer Pro und Contra nennen", sagte er. "Denn: In meiner Brust schlagen zwei Herzen: Aus Unternehmenssicht, und ich bin ja im Aufsichtsrat, kann ich gut nachvollziehen, dass der Flughafen weiter wachsen will.

Als Münchner Oberbürgermeister sage ich aber, dass das nicht unbedingt der Wunsch der Münchner Bürger ist." Gerade in München sähen die Menschen Wachstum "nicht mehr als ein unumschränkt erstrebenswertes Generalziel an". Die Menschen hier hätten andere Sorgen: Wohnen, Mieten, Verkehr. "Deshalb glaube ich, dass ein Bürgerentscheid für eine dritte Startbahn derzeit schwer zu gewinnen sein dürfte. Es würde jedenfalls ein äußerst knappes Votum geben."

Von: br mit Material von dpa
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