Bürgerentscheid München wählt dritte Bahn ab

18.06.2012 - 10:01 0 Kommentare

Die Münchner haben den geplanten Bau der dritten Bahn am Münchner Flughafen vorerst gestoppt. Rund 55 Prozent votierten in einem Bürgerentscheid gegen das Projekt. Trotz der Schlappe in der Landeshauptstadt will Bayern weiter am Ausbau festhalten.

Gegner der am Flughafen München geplanten dritten Startbahn haben auf ein Plakat der Startbahn-Befürworter das Wort «NEIN» geschrieben.

Gegner der am Flughafen München geplanten dritten Startbahn haben auf ein Plakat der Startbahn-Befürworter das Wort «NEIN» geschrieben.
© dpa - Stephan Jansen

Buttons mit der Aufschrift «2 Gewinnt» und «Keine 3. Startbahn».

Buttons mit der Aufschrift «2 Gewinnt» und «Keine 3. Startbahn».
©dpa - Sven Hoppe

Demonstration gegen den Bau der dritten Startbahn am M

Demonstration gegen den Bau der dritten Startbahn am M
© dpa - Andreas Gebert

Unterlagen zur Briefwahl f

Unterlagen zur Briefwahl f
- Nicolas Armer

Die dritte Piste in MUC (Illustration)

Die dritte Piste in MUC (Illustration)
© Flughafen München

Die dritte Piste in MUC (Planfeststellungsunterlagen)

Die dritte Piste in MUC (Planfeststellungsunterlagen)
© Flughafen M

Die dritte Piste in MUC (Illustration)

Die dritte Piste in MUC (Illustration)
© Flughafen München

Der Tower des Flughafens München spiegelt sich in einer gegenüberliegenden Fensterfront.

Der Tower des Flughafens München spiegelt sich in einer gegenüberliegenden Fensterfront.
© dpa - Peter Kneffel

Der Flughafen München ist zur Zeit mit den S-Bahn-Linien S1 und S8 an die bayerische Landeshauptstadt angeschlossen.

Der Flughafen München ist zur Zeit mit den S-Bahn-Linien S1 und S8 an die bayerische Landeshauptstadt angeschlossen.
© Deutsche Bahn AG - Uwe Miethe

Beim Bürgerentscheid über den Ausbau des Münchner Flughafens haben Projektgegner triumpfiert. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge votierte eine Mehrheit von 54,3 Prozent der Teilnehmer gegen die Stichfrage der Bürgerentscheide zum Bau einer dritten Runway. 45,7 Prozent stimmten dafür.

Rund eine Millionen Wahlberechtigte in München konnten am Sonntag über die geplante neue Bahn abstimmen, obwohl sie kaum vom Fluglärm betroffen sind und der Airport gar nicht in der Stadt liegt. Dennoch war die Teilnahme relativ groß: Am Bürgerentscheid beteiligten sich mehr als ein Drittel der wahlberechtigten Münchner. Die notwendige Mindestbeteiligung von zehn Prozent wurde damit klar überschritten.

Die Münchner konnten entscheiden, ob die Landeshauptstadt als einer der drei Eignern der Flughafengesellschaft der Erweiterung zustimmt oder sie ablehnen soll. Der Flughafen gehört mit 51 Prozent mehrheitlich dem Freistaat Bayern. Der Bund ist mit 26 und die Stadt München mit 23 Prozent an der Flughafengesellschaft FMG beteiligt. Zwar ist München damit kleinster Anteilseigner, doch hat die Stadt ein Veto-Recht - im Gegensatz zu den eigentlich betroffenen Kommunen rund um den Airport.

Ein politisches Bündnis aus CSU, SPD und FDP befürwortete den Ausbau um eine dritte Piste. Die Ausbaugegner - darunter die Grünen und viele Bürgerinitiativen - zweifeln die Wachstumsprognosen für den zweitgrößten deutschen Flughafen und warnen vor Belastungen durch den zusätzlichen Fluglärm.

Konkret ging es um zwei Bürgerentscheide sowie eine dazugehörige Stichfrage. Einen Bürgerentscheid hatte der Stadtrat selbst beschlossen (Ratsbegehren), ein weiterer wurde von den Gegnern der Bahn eingereicht. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge votierte eine Mehrheit von 53,2 Prozent der Teilnehmer gegen den Vorschlag des Stadtrats, den Flughafen zu erweitern. Die Frage der Projektgegner, ob der Status quo mit zwei Startbahnen erhalten bleiben soll, beantworteten 55,4 Prozent mit Ja.

Die Flughafengesellschaft hat das Nein der Münchner Bürger zum Bau der dritten Startbahn als negatives Signal für die Landeshauptstadt und den Freistaat Bayern bezeichnet. Es sei leider nicht gelungen, eine schweigende Mehrheit unter den mehr als eine Million wahlberechtigten Münchner Bürgern für eine Abstimmung pro Flughafenausbau zu motivieren.

"Die Tatsache, dass eine relative Mehrheit der Münchner Bürger gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn gestimmt hat, macht deutlich, wie schwierig es in unserem Lande mittlerweile ist, die Bedeutung wichtiger Infrastrukturprojekte zu verdeutlichen", sagte Flughafenchef Michael Kerkloh. Es sei nun schwieriger, die vor 20 Jahren begonnene Erfolgsgeschichte des Airports weiterzuführen.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gratulierte am Sonntagabend den Gegnern zu ihrem Sieg. Man müsse das Ergebnis akzeptieren. Rechtlich ist der Bürgerentscheid zwar nur ein Jahr lang bindend für die Stadt, doch Ude betonte nach dem Bürgerentscheid, er werde den Willen der Münchner Bürger unabhängig von Regeln und Kommunalrecht ernst nehmen.

Und auch einen zweiten Ausweg, auf den die Startbahn-Befürworter vielleicht noch gehofft hatten, hat die Münchner SPD bereits versperrt: Die Stadt werde ihre Anteile am Flughafen nicht hergeben, versprach der Münchner SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann am Sonntagabend erneut. Und auch Ude unterstrich, die Stadt werde nicht versuchen, das Bürgervotum zu umgehen. Er halte nichts von Tricksereien.

Bayern hält am Ausbau fest

Ob mit der Abstimmung wirklich eine endgültige Entscheidung getroffen wurde, ist allerdings dennoch offen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwägt, den Ausbau zum Wahlkampfthema bei der Landtagswahl 2013 zu machen.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte der "Welt am Sonntag": "Wenn die Bürger aber eine dritte Startbahn ablehnen, liegt es in der Hand der Stadt München als Gesellschafterin zu entscheiden, wie sie weiter verfahren möchte." Die Staatsregierung bleibe bei ihrer "eindeutigen und verantwortungsvollen Haltung", den Flughafen bedarfsgerecht auszubauen.

Auch die Gegner der Bahn hätten bei einem für sie negativen Abstimmungsergebnis weitergemacht. Klagen gegen den geplanten Ausbau sind bereits eingereicht.

Der Münchner Flughafen "Franz Josef Strauß" ist - nach Frankfurt am Main - der zweitgrößte deutsche Airport und in Europa aktuell die Nummer sechs. Im vergangenen Jahr nutzten 37,8 Millionen Fluggäste den Flughafen - so viele wie nie zuvor. Der Flughafen im Erdinger Moos nordöstlich von München, der im Mai 1992 eröffnet wurde, ist mit 30.000 Beschäftigten eine der großen Arbeitsstätten Deutschlands.

Muenchen.de: Ergebnisermittlung Bürgerentscheide zur 3. Start- und Landebahn

Von: airliners.de mit dpa, dapd, AFP
Interessant? Beitrag weiterempfehlen:

Nachrichten-Newsletter

Keine Nachricht verpassen mit unserem täglichen Nachrichtennewsletter.

Anzeige schalten »
Mehr Nachrichten »
Anzeige schalten
Mehr München Jobs
Mehr Stellenangebote » Mehr Luftfahrt-Trainings »
Anzeige schalten »