Müller hält an Schließung von Tegel fest

06.04.2017 - 09:46 0 Kommentare

Der Flughafen Berlin-Tegel soll geschlossen werden. Geht es nach Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, soll sich daran auch nichts ändern. In ein paar Monaten stimmen die Bürger darüber ab.

Michael Müller (SPD) ist Berlins Regierender Bürgermeister. - © © dpa - Bildfunk - Maurizio Gambarini

Michael Müller (SPD) ist Berlins Regierender Bürgermeister. © dpa - Bildfunk /Maurizio Gambarini

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), hält an der Schließung des Flughafens Tegels fest. In einem Interview mit dem RBB-Inforadio verwies er jetzt auf die rechtlichen Rahmenbedingungen: "Wir haben die Planfeststellung und die Genehmigung für Schönefeld bekommen - auch auf der Grundlage, dass andere Kapazitäten geschlossen werden." Eine neue Planfeststellung würde bedeuten, dass möglicherweise Tegel und Schönefeld "ins Rutschen" kämen.

Die Bürgerinitiative "Berlin braucht Tegel" setzt sich für einen Weiterbetrieb von Tegel ein. Ihr Volksbegehren dazu war erfolgreich. Die Initiatoren des vor allem von der Berliner FDP vorangetriebenen Volksbegehrens argumentieren, wegen stark gestiegener Passagierzahlen werde Tegel auch nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER gebraucht.

© dpa, Jörg Carstensen Lesen Sie auch: Tegel-Volksbegehren ist erfolgreich

Sowohl die rot-rot-grüne Koalition in Berlin als auch Rot-Rot in Brandenburg wollen an den Schließungsplänen für Tegel nicht rütteln. Sie verweisen auf rechtliche Festlegungen wie das BER-Planfeststellungsverfahren oder auf den Lärmschutz für die Menschen im nördlichen Berlin.

Auch gibt es fortgeschrittene Pläne für einen Forschungs- und Industriepark sowie Wohnungen auf dem bisherigen Flughafengelände. Laut "Berliner Morgenpost" sind einige Aufträge bereits konkret vergeben worden.

Nach Angaben der Landeswahlleitung führt ein erfolgreiches Volksbegehren automatisch zum Volksentscheid, bei dem die Bürger über die Forderung der Initiatoren entscheiden. Er muss im Regelfall innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung des Ergebnisses des Begehrens stattfinden. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Recht, einen eigenen Alternativvorschlag zu erarbeiten. Dieser wird dann parallel zur Abstimmung gestellt.

Von: ch, dpa
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