Schmilzt die Sonderlast? Mühsamer Kampf gegen die Ticketsteuer

13.07.2012 - 08:59 0 Kommentare

Die Luftfahrtmanager wittern neue Hoffnung: An der Ticketsteuer, die hart auf ihre Bilanzen drückt, keimen auch in der Regierungskoalition Zweifel. Doch soll die sprudelnde Einnahmequelle wirklich versiegen?

In der Urlaubssaison landen sie gerade auf vielen Tickets: Aufschläge von 7,50 Euro und mehr wegen der umstrittenen Luftverkehrssteuer für Starts von deutschen Flughäfen. Die Airlines kämpfen mühsam dagegen an – in ihren Bilanzen und auf der politischen Bühne. Denn einfach komplett an die Kunden weiterreichen können sie den unerwünschten Ballast im harten Wettbewerb nicht. Eineinhalb Jahre nach Einführung der Steuer liegen nun gleich mehrere Studien über ihre Auswirkungen auf den heimischen Markt vor. Und die Branche hofft darauf, dass die milliardenschwere Sonderlast über den Sommer schmelzen könnte, die «wie ein Eisblock vom Himmel» über sie kam.

Zum Beginn der Ferienzeit im Berliner Parlamentsviertel brachte sich die Fluglobby gerade noch einmal geschlossen in Position. «Eine Luftnummer, die dem Fiskus kaum Einnahmen bringt» sei die Steuer, wetterte der Flughafenverband ADV. Mit der «einseitigen Belastung» müsse schnellstmöglich Schluss sein, forderte der Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft. Und der einflussreiche Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) folgerte: «Die Steuer schadet der gesamten Volkswirtschaft, die auf leistungsfähige Flugverbindungen angewiesen ist.» Die gemeinsame Hoffnung: Wenn die Abgeordneten im September zurückkommen, soll das Reizthema wieder auf die Agenda.

Stoff für Diskussionen gibt es inzwischen reichlich. Pünktlich zum Stichtag 30. Juni legte das Bundesfinanzministerium einen mehr als 140 Seiten dicken «Bericht über die Auswirkungen der Einführung des Luftverkehrsteuergesetzes auf den Luftverkehrssektor» vor. Dass die Steuer-Effekte bewertet werden sollen, war von vornherein im Gesetz vorgesehen. Doch Handlungsbedarf erwächst daraus nicht, wie das Haus von Wolfgang Schäuble (CDU) nüchtern konstatierte. Änderungen, eine Absenkung, gar eine Abschaffung der Steuer? Keineswegs.

Dabei räumen auch die Ministeriumsbeamten ein, dass «eine gewisse Nachfragedämpfung» im ersten Steuerjahr 2011 nicht auszuschließen sei. Allerdings habe sie sich «auf das Passagieraufkommen der großen Flughäfen kaum und auf die übrigen Flughäfen nur im begrenzten Umfang ausgewirkt». Maximal dürften den Unternehmen deswegen zwei Millionen Passagiere entgangen sein – was die Branche für Schönrechnerei hält. Denn ein eigenes Gutachten ermittelte, dass ohne Steuer sogar bis zu fünf Millionen Kunden mehr möglich gewesen wären.

Schwierig macht eine Bewertung, dass die Zahl der Reisenden 2011 trotz allem auf die Rekordmarke von knapp 200 Millionen stieg. Bis Mai dieses Jahres gab es ein Plus von 1,8 Prozent. Zudem weiß niemand genau, wie viel ihrer Steuerzahlungen sich die Airlines über höhere Ticketpreise zurückholen. Bei den deutschen Gesellschaften dürften mehr als 250 Millionen Euro als Ergebnisbelastung hängen geblieben sein, schätzen die Verbände. Air Berlin strich gerade eine Reihe von Strecken, die im Winter an deutschen Flughäfen nicht mehr rentabel seien. «Diese außerordentliche Belastung trifft mittlerweile auch größere Standorte», warnte Vertriebschef Paul Gregorowitsch.

In der schwarz-gelben Koalition regen sich denn auch Zweifel. Sollten die Auswirkungen volkswirtschaftlich negativ sein, «müssen wir über den Fortbestand der Steuer nochmals reden», lautet die Ansage von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Verkehrsminister Peter Ramsauer formulierte: «Die Luftverkehrsabgabe müsste eigentlich weg.» Andererseits kämpft der CSU-Politiker parallel um mehr Geld für dringend nötige Investitionen etwa ins Straßennetz.

Signale für allzu großen Optimismus der Branche gibt es jedenfalls vorerst nicht. Zwar sind die Steuersätze zu Jahresbeginn gesunken. Im Inland und auf Kurzstrecken sind nun 7,50 Euro statt 8 Euro fällig, zu Mittelstrecken 23,43 Euro, für fernere Ziele 42,18 Euro. Doch das ist nur ein Ausgleich für Klimaschutz-Mehrkosten in der EU. Und das Ziel der Etatsanierung, für das die Steuer eingeführt wurde, wird künftig eher dringlicher. Im vergangenen Jahr kamen so schon stattliche 961 Millionen Euro in die Bundeskasse. Schäuble hat die Steuer denn auch mit je einer Milliarde Euro in seinen Finanzplan eingestellt, den das Kabinett gerade beschlossen hat – bis 2016.

Von: Sascha Meyer, dpa
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