Ministerpräsidentin geht nach Kritik an Hahn-Verkauf in die Offensive

02.09.2016 - 10:01 0 Kommentare

Nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn klaffen die Darstellungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der Beratungsfirma KPMG weit auseinander. Die Regierung weist zurück, dass Ministerpräsidentin Dreyer Einfluss genommen hat.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). - © © dpa - Fredrik von Erichsen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). © dpa /Fredrik von Erichsen

Nach wachsender Kritik der Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag und der Beraterfirma KPMG in der Affäre um den Flughafen Hahn zeigt sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) selbstbewusst. Sie schrieb auf ihrer Facebook-Seite:

Ich habe weder etwas zu verbergen noch mir etwas vorzuwerfen. Daher werde ich selbstverständlich persönlich in der...

Posted by Malu Dreyer on Donnerstag, 1. September 2016


Zugleich veröffentlichte die Regierung den Briefwechsel zwischen KPMG und Innenministerium, in dem es um die Frage nach Verantwortung für den gescheiterten Airport-Verkauf geht.

Die von SPD, FDP und Grünen gebildete Landesregierung ist wegen des Debakels unter Druck geraten. Die Regierungschefin setzte die Verhandlungen über den Verkauf an die chinesische Shanghai Yiqian Trading (SYT) nach Angaben des Innenministeriums nie unter Zeitdruck.

"Sie hat niemals operativ irgendwie Einfluss genommen auf das Verfahren und hat nie irgendeinen Zeitdruck gemacht", sagte Staatssekretär Randolf Stich (SPD) in Mainz. Dreyer hatte den Vorwurf zurückgewiesen, dass sie beim Verkauf Druck auf KPMG ausgeübt und deren Warnungen ignoriert habe.

Beratungsfirma: Haben empfohlen, Verhandlungen auszusetzen

Die KPMG wandte sich am 21. Juli unter dem Eindruck kritischer Berichterstattung über den geplatzten Verkauf an die Regierung. Sie schrieb, dass der Innenstaatssekretär die Berater auf fehlende Alternativen und Zeitdruck beim Verkauf hingewiesen habe. Dieser Zeitdruck sei von Dreyer zum Ausdruck gebracht worden. Die KPMG habe Stich vergeblich empfohlen, die Verhandlungen vorerst auszusetzen.

In dem Antwortbrief, der am Donnerstag bekannt wurde, weist Innenminister Roger Lewentz (SPD) den Großteil der Verantwortung für das Scheitern des Verkaufs der Beraterfirma zu. "KPMG hat in den ersten beiden Phasen des Verkaufsprozesses die Kommunikation mit den Bietern ohne Beteiligung des Landes geführt und in der dritten Phase unter nur punktueller Einbeziehung des Landes", schreibt er.

Die Voraussetzungen für den Verkauf Anfang Juni lagen aus seiner Sicht trotz vorherigen Gesellschafterwechsels beim Käufer vor. Damit liegen die Landesregierung und die Beratungsgesellschaft in ihrer Bewertung weit auseinander. Sie wollen diesen Streit aber bis zu einem erfolgreichen Verkauf des Airports Hahn zurückstellen.

Kritik von der Opposition

Die CDU-Landtagsopposition sieht die Regierungschefin belastet. "Frau Dreyer steht im Zentrum der Affäre. Im Antwortschreiben von Herrn Lewentz an die KPMG vom 25. Juli wird die Argumentation der KPMG an keiner Stelle entkräftet", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl. Die AfD im Landtag fordert einen Untersuchungsausschuss.

Die Ampel-Koalitionsfraktionen gaben Dreyer Rückendeckung. "An einem Hahn-Bashing haben wir uns nicht beteiligt und werden uns an einem solchen auch nicht beteiligen", erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Roth. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun warnte die CDU vor "Fundamentalopposition". SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer teilte mit, die Vorwürfe der Beraterfirma KPMG gegen Dreyer seien an den Haaren herbeigezogen.

© dpa, Thomas Frey Lesen Sie auch: Landesregierung will potenzielle Hahn-Käufer gründlich prüfen

Der Verkauf war Anfang Juli geplatzt, nachdem die Firma die Frist für eine Teilzahlung des Kaufpreises nicht eingehalten und nach Angaben des Innenministeriums einen gefälschten Bankbeleg vorgelegt hatte. Am Donnerstag um 24 Uhr endete die Frist für neue Interessenten, die detaillierte Unterlagen einreichen. Der Flughafen gehört bisher größtenteils dem Land Rheinland-Pfalz, zum kleinen Teil Hessen. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz prüft Tausende Dokumente zum gescheiterten ersten Verkaufsversuch.

Von: ch, dpa
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