Die Zahl der Bußgeldverfahren in Deutschland gegen Fluggesellschaften ist zuletzt stark gestiegen. 2011 habe das Luftfahrt-Bundesamt bei 1.787 Beschwerden von Passagieren ermittelt, zitierte der "Spiegel" am Sonntag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Markus Tressel. In 161 Fällen habe das LBA ein Bußgeld verhängt, das im schwersten Fall 25.000 Euro betrug.

Seit Einführung der neuen Fluggastrechte im Jahr 2005 mussten die Airlines demnach insgesamt über 2,3 Millionen Euro zahlen. Die Zahl der Bußgeldverfahren stieg von 942 im Jahr 2009 über 1222 im Jahr 2010 auf den nunmehr neuen Höchststand an.

In den meisten Fällen beklagten die betroffenen Fluggäste demnach, dass ihnen die Fluglinien bei starken Verspätungen nicht die den Passagieren dann zustehende Entschädigung zahlten. Wird ein Flug gestrichen oder verspätet er sich um mehr als drei Stunden, haben die Betroffenen einen Anspruch auf eine Entschädigung von mindestens 250 Euro. Dies gilt nicht bei Verzögerungen oder Streichungen aufgrund höherer Gewalt - wozu technische Pannen einem höchstrichterlichen Urteil zufolge nicht gehören.

Tressel kritisierte, dass Verbrauchern mit den Verfahren meist wenig geholfen sei. Zwar könnten sie eine Beschwerde beim Luftfahrt-Bundesamt einreichen. Doch um ihre Entschädigung zu erhalten, müssten sie oft dennoch gerichtlich gegen die Fluggesellschaft vorgehen. "Die Regierung muss die Airlines endlich zwingen, eine Schlichtungsstelle zu akzeptieren", forderte Tressel.

Eine grundlegende Einigung auf die Einrichtung einer solchen Schlichtungsstelle war Ende vergangenen Jahres bereits vom Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) verkündet worden. Mitte März schickte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf für eine Schlichtungsstelle für Flugpassagiere den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme. Ziel sei die Einrichtung einer Stelle noch in dieser Wahlperiode, hieß es.