Medienbericht: Bund will Airlines bei Luftsicherheitsgebühren entlasten

08.07.2016 - 11:39 0 Kommentare

Eine halbe Milliarde Euro - so viel haben Airlines im vergangenen Jahr an Luftsicherheitsgebühren gezahlt. Geht es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, soll der Staat diese Kosten teilweise oder sogar ganz übernehmen, so ein Medienbericht.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) - © © dpa - Rainer Jensen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) © dpa /Rainer Jensen

Der Staat plant offenbar, die deutschen Fluggesellschaften finanziell zu entlasten. Das berichtet die "Wirtschaftswoche". Die Luftsicherheitsgebühr solle ganz oder teilweise vom Bund übernommen werden, zitiert das Blatt eine mit den Plänen betraute Person im Ministerium.

Im vergangenen Jahr hatten die Airlines laut Angaben des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) eine halbe Milliarde Euro für Luftsicherheitsgebühren bezahlt. Im laufenden Jahr erwartet der Verband rund 690 Millionen Euro Kosten durch die Luftsicherheitsgebühren - durchschnittlich 6,65 Euro pro Passagier.

Laut dem Bericht will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Entlastungen in das neue Luftverkehrskonzept einfließen lassen. Der CSU-Politiker will das Papier bis zum Ende des Jahres vorlegen. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wertete die Pläne als positives Signal für den Luftfahrtstandort Deutschland.

© dpa, Caroline Seidel Lesen Sie auch: Lufthansa fordert Entlastung bei den Luftsicherheitsgebühren

Die Branche beklagt schon lange die aus ihrer Sicht hohen Gebühren für die Luftsicherheit. Wie in anderen Ländern üblich, solle sich auch in Deutschland der Staat finanziell an der Terrorabwehr im Luftverkehr beteiligen, hieß es.

Erst kürzlich hatte sich die Lufthansa in einem ihrer Politikbriefe zu dem Thema geäußert. Mit einer zumindest teilweisen Kostenübernahme würde Deutschland "augenfällige Wettbewerbsverzerrungen" beenden, hieß es.

Hintergründe zur Luftsicherheitsgebühr

Derzeit werden die Kosten für die Passagierkontrollen in Deutschland komplett durch die Nutzer finanziert. Das bedeutet, dass die Bundespolizei oder die jeweilige Landesbehörde die Gebühren für die Kontrollen bei den Luftfahrtunternehmen einziehen. Die Airlines können die Gebühren theoretisch an die Passagiere weiterreichen.

Die Bundespolizei ist dabei für die Security-Kontrollen an Flughäfen zuständig, setzt aber aus Kostengründen private Sicherheitsdienste ein. Der bewaffnete Schutz der Kontrollstellen durch Beamte der Bundespolizei, die Bestreifung der Sicherheitsbereiche und bewaffnete Standposten bei gefährdeten Luftfahrzeugen sind kein Bestandteil der Luftsicherheitsgebühr. Die Kosten dafür übernimmt der Staat bereits heute.

Die Luftsicherheitsgebühren waren zu Beginn des Jahres angehoben worden. Sie stieg an nahezu allen großen Flughäfen - und das im zweistelligen Prozentbereich. Die maximale Gebühr pro Passagier beträgt zehn Euro. Auch in den Jahren 2015 und 2014 war der Betrag gestiegen.

Luftsicherheitsgebühren 2014, 2015 und 2016 pro Passagier
Gebühren in Euro Stand 12/2014 Gebühren in Euro Stand 12/2015 Gebühren in Euro ab 01/2016
Hahn 3.40 4.40 4.40
Dortmund 3.71 4.62 5.29
Bremen 5.80 6.20 7.43
Münster 6.96 6.99 7.16
Niederrhein 4.61 4.91 4.89
Leipzig 3.91 4.80 5.37
Frankfurt 7.78 8.24 9.10
Heringsdorf 3.31 3.74 4.02
Lübeck 6.41 6.98 6.98
Rostock 5.34 5.49 4.52
Sylt 7.74 8.29 8.29
Braunschweig 8.56 8.56 9.00
Erfurt 10.00 10.00 10.00
Saarbrücken 10.00 10.00 10.00
Memmingen 4.14 4.41 4.52
Hamburg 4.03 4.30 5.31
Dresden 5.07 5.65 6.55
Paderborn 6.03 7.25 7.94
Köln/Bonn 6.05 6.05 6.14
München 5.55 5.82 6.39
Düsseldorf 4.42 5.30 5.50
Stuttgart 4.91 5.05 5.69
Friedrichshafen 7.09 8.19 9.70
Nürnberg 6.67 7.13 7.79
Karlsruhe 5.42 6.00 5.76
Hannover 7.39 8.34 8.20
Tegel 6.01 5.98 6.87
Schönefeld 6.13 6.02 6.08
Magdeburg 10.00 10.00 10.00
Kassel 10.00 10.00 10.00

Quelle: Bundesministerium des Innern (BMI)

Von: ch
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