Medien: Bund stimmte sich frühzeitig mit Lufthansa ab

31.01.2018 - 15:11 0 Kommentare

Die Regierung soll schon kurz vor der Air-Berlin-Insolvenz mit Lufthansa Gespräche über die Zukunft der insolventen Konkurrentin geführt haben. Auch diente die Absicht des Kranichs, LGW und Niki zu kaufen, wohl als Absicherung.

Brigitte Zypries.

Brigitte Zypries.
© dpa - Bernd von Jutrczenka

Flugzeug der Air Berlin: Nur ein Bundeskredit hielt die Airline in der Luft.

Flugzeug der Air Berlin: Nur ein Bundeskredit hielt die Airline in der Luft.
© dpa

Einem neuen Medienbericht zufolge sei der Bundesregierung vor der Bewilligung des Millionenkredits an Air Berlin bewusst gewesen, welches Risiko sie eingehe. So seien die zuständigen Stellen frühzeitig vor der Entscheidung informiert gewesen, dass die insolvente Airline keine ausreichenden Sicherheiten geben könnte, berichten "NDR", "WDR" und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf interne Dokumente verschiedener Bundesministerien.

So spricht beispielsweise die Zeitung von einem "Fall, der exemplarisch zeigt, wie sich Politik in Wirtschaft einmischt und wie das gehörig schiefgehen kann". Konkret würden die Unterlagen zeigen, dass der Regierung bei ihrer Kreditentscheidung bekannt war, wie fraglich der Unternehmenswert der Air Berlin war.

Beinahe zeitgleich mit dem Insolvenzantrag der Air Berlin verkündete Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am 15. August 2017, dass der Bund der angeschlagenen Airline mit einem Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro via der staatlichen Förderbank KfW aushelfen wird. Damit sollte der Fortbetrieb des Carriers gerettet und viele Deutsche aus dem Sommerurlaub zurück befördert werden.

Da die nötigen Sicherheiten fehlten, knüpfte die Bundesregierung den Kredit an Absichtserklärungen der Lufthansa, mit LGW und Niki große Teile der Air Berlin übernehmen zu wollen, berichtet das Recherchekonglomerat. Gleichzeitig sei das Vorgehen der beteiligten Ministerin "frühzeitig mit Dax-Konzern abgestimmt" worden.

Spohr wurde im Ministerium vorstellig

So sollten die Berater von PwC (Pricewaterhouse Coopers) am Wochenende vor der Insolvenzanmeldung Mitte August vergangenen Jahres die Risiken eines staatlichen Kredits an Air Berlin prüfen. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus einer E-Mail eines zuständigen PwC-Mitarbeiters ans Bundeswirtschaftsministerium: "Unter uns: Kriegen wir keine Aussage zu möglichen Rückführungen, wird das dünn, etwas aufzuschreiben. Wie soll man sonst belastbar einen Massekredit rechtfertigen?"

Auch die Air-Berlin-Anwälte von BRL Boege Rohde Luebbehuesen, die das Darlehen zugunsten der Insolvenzmasse vorbereiten sollten, schrieben laut Zeitung: "Wir unterstellen, dass das Darlehen unbesichert gegeben werden muss."

Am Montag danach (14. August 2017) soll Lufthansa-Chef Carsten Spohr bei den Beamten "persönlich vorstellig" gewesen sein. Er beteuerte dabei laut Bericht, dass der Kaufpreis ausreichen würde, um das Darlehen später zurückzuzahlen. Im Ministerium drang man damals auf einen "Letter of Intent".

Zypries und Altmaier gaben ihr OK

Später schilderte ein Ministeriumsmitarbeiter Ministerin Zypries den Fall, dass "in den nächsten Wochen eine Übernahme finalisiert werden" könne. Das Schreiben schließt laut Zeitung mit der Empfehlung: "Insolvenz mit anschließendem Überbrückungskredit (drei Monate)." Auch die PwC-Berater äußerten sich: Es sei zwar hinreichend wahrscheinlich, dass der Bund sein Geld zurückbekomme, doch nur dann, wenn "die kartellrechtlichen Verfahren bis November abgeschlossen werden können".

Zypries für das Wirtschaftsministerium und Peter Altmaier (CDU) als Chef des Kanzleramts gaben dem Vorhaben ihre Freigaben. Auf Nachfrage des Rechercheverbunds beim Bundeswirtschaftsministerium hieß es, "man habe das Votum nicht allein auf Niki gestützt, sondern auf 'umfassende Sicherheiten'. Dazu zählt ein Kaufpreis, den Marktteilnehmer genannt hätten."

Lufthansa wollte 210 Millionen Euro zahlen

Lufthansa wollte nach eigenen Angaben unter anderem für 210 Millionen Euro die Air-Berlin-Töchter LGW und Niki (inklusive deren Slots) übernehmen. Die EU-Kommission ließ allerdings durchblicken, dass sie den Deal nicht in Phase eins genehmigen werde. In Lufthansa-Kreisen heißt es sogar, dass die Wettbewerbshüter die Auflage erteilen wollten, dass aus dem Paket Niki komplett weiter verkauft werden muss.

Mitte Dezember 2017 trennte der Kranich-Konzern daher den österreichischen Ferienflieger aus seinen Übernahmeplänen heraus, was Niki letztlich in die Insolvenz trieb. Die EU-Kommission genehmigte später den Kauf der LGW für rund 18 Millionen Euro. Damit war aber auch klar, dass der Großteil des an Air Berlin vergebene Bundeskredits voraussichtlich nicht zurückgezahlt werden kann.

Vorwürfe der engen Absprache zwischen Lufthansa-Konzern und Bundesregierung im Fall Air Berlin bestehen schon seit Längerem:

© dpa, Boris Roessler Lesen Sie auch: Regierung sprach wohl schon vor Air-Berlin-Pleite mit der Lufthansa

Von: cs
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