Medien: BER fehlt bis zu einer Milliarde Euro

08.01.2018 - 12:03 0 Kommentare

2020 soll der BER eröffnen. So haben es die Verantwortlichen im Dezember verkündet. Klar ist seitdem auch: Wegen der Verzögerung wird mehr Geld benötigt. Auch die Schließung Tegels könnte gravierende Folgen haben.

BER-Terminal: Es wird teurer.Foto: © dpa, Ralf Hirschberger

Bis zu eine Milliarde Euro fehlt einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge für Ausbau und Inbetriebnahme des neuen Berliner Hauptstadtflughafens BER. Einen entsprechenden Finanzbedarf aufgrund einer ersten Schätzung teilte die BER-Geschäftsführung demnach dem Aufsichtsrat vor Weihnachten mit.

Ein Flughafensprecher wollte den Bericht am Wochenende nicht kommentieren. Er verwies auf Nachfrage lediglich auf eine Aufsichtsratssitzung im März, bei der über die Finanzierung entschieden werde.

Linke keilt gegen FBB

Auch vonseiten der Gesellschafter wurde auf die Sitzung des Kontrollgremiums in einigen Wochen verwiesen: "Wir gehen davon aus, dass bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung im März sowohl der Finanzbedarf solide ermittelt sowie eine verlässliche Finanzplanung erarbeitet sein wird", sagte die Berliner Senatssprecherin Claudia Sünder.

Neben Berlin zählen auch das Land Brandenburg und der Bund zum Kreis der Gesellschafter. Während eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums den Bericht nicht kommentierte, teilte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) auf Anfrage mit: "Das einzige, was in der FBB (Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg) zu klappen scheint, ist die ständige Kreation immer neuer Bedarfe. Und dies offenbar ohne über ausreichend eigenes Geld zu verfügen." Es sei jetzt die Stunde der Geschäftsführung und nicht die des Staates und des Steuerzahlers.

Eigen- und Fremdfinanzierung geplant

Schon im Dezember hatte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup angekündigt, durch die abermals verzögerte Eröffnung werde zusätzliches Geld für das Projekt gebraucht. Der Aufsichtsrat werde im März darüber beraten, wie die Fertigstellung finanziert werden kann. Man wolle "alle Möglichkeiten zur Eigen- und Fremdfinanzierung nutzen", hatte Lütke Daldrup damals gesagt.

Dem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge liegen allein die Kosten für den Baustellenbetrieb und die Einnahmeausfälle bei rund 25 Millionen Euro pro Monat, das seien rund 750 Millionen Euro bis zur geplanten Eröffnung im Oktober 2020. Zudem brauche der Flughafen weitere Millionen für neue Aufträge zur Fertigstellung und zum beschleunigten Ausbau.

Wo kommen 600 Millionen Euro her?

Maximal 400 Millionen Euro könne die Gesellschaft durch Kredite allein stemmen, heißt es unter Berufung auf Gesellschafterkreise weiter. Darüber, wie der restliche Bedarf finanziert werden solle, herrsche zwischen den Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg Uneinigkeit.

Die Kosten haben sich seit dem Baubeginn 2006 von zwei auf 6,5 Milliarden Euro erhöht. Nach früheren Angaben war der BER bis 2018 durchfinanziert. Eigentlich sollte der Flughafen nach fünf Jahren Bauzeit schon 2011 in Betrieb gehen. Sämtliche Eröffnungstermine kippten seitdem jedoch, weil Planungsfehler, Baumängel und Technikprobleme abzuarbeiten sind. Besonders der Brandschutz im Hauptterminal macht Schwierigkeiten.

Tegel-Ende bringt mehr Belastung für Brandenburg

Die Hauptlast des Berliner Luftverkehrs trägt bislang der Flughafen Tegel. Er soll den Planungen zufolge schließen, nachdem der BER in Betrieb gegangen ist. Allerdings sprach sich im Herbst eine Mehrheit der Berliner in einem Volksentschied für den Cityairport aus. Und eine Schließung könnte auch personelle Konsequenzen für den BER haben.

So zöge das Aus von Tegel mehr Arbeit für brandenburgische Verfassungsschützer nach sich. Denn ab Schließung müssten sie die Last der Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern im Flughafenbereich in der Hauptstadtregion nahezu allein tragen, wie das Innenministerium nun in Potsdam mitteilte.

© dpa, Bernd von Jutrczenka Lesen Sie auch: Berliner Flughäfen entwickelten sich 2017 unterschiedlich

Die Zahl der Zuverlässigkeitsüberprüfungen in Brandenburg ist bereits jetzt steigend. Im vergangenen Jahr gab es den Angaben zufolge 7312 solcher Checks durch den Verfassungsschutz. Davon entfielen auf den Bereich Luftsicherheit allein rund 5930.

Die Überprüfungen sollen auch verhindern, dass Extremisten an Orten wie den Sicherheitsbereichen von Flughäfen als Mitarbeiter tätig sind. Der Verfassungsschutz wirkt an solchen gesetzlich geregelten Überprüfungen mit.

Von: cs, dpa, dpa-AFX
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