Artikel vom 02.02.2012 0

Widerstand gegen Passagierdaten-Abkommen mit USA

Am Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten zwischen der EU und den USA ist im Europaparlament Kritik laut geworden. Die Berichterstatterin für das EU-Parlament, Sophie in't Veld, empfahl den Abgeordneten, das Abkommen abzulehnen, da es Grundrechte europäischer Bürger verletze.

© dpa, U. Anspach

Fluggäste im Terminal 1 des Stuttgarter Flughafens

Im Europaparlament regt sich Widerstand gegen das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA. Es sei "zutiefst enttäuschend, dass die Verhandlungen nicht zu einem Abkommen geführt haben, das europäische Standards für Grundrechte respektiert", kritisierte die Berichterstatterin für das EU-Parlament, die niederländische Liberale Sophie in't Veld, am Mittwoch in Brüssel. Sie empfahl den Abgeordneten, das Abkommen abzulehnen. Die EU-Länder hatten der von der EU-Kommission ausgehandelten Vereinbarung im Dezember mehrheitlich zugestimmt.

Diese sieht vor, dass zahlreiche Daten von Flugreisenden aus der EU in die USA an die US-Sicherheitsbehörden übergeben und von diesen bis zu 15 Jahre lang aufbewahrt werden dürfen. Rückendeckung bekam in't Veld von dem deutschen Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht. "Die Empfehlung der Berichterstatterin, das Fluggastdatenabkommen mit den USA abzulehnen, ist absolut richtig", sagte der EU-Politiker. "Auch das neue Abkommen verletzt die Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger", ergänzte er.

Weitergegeben werden der Vereinbarung zufolge etwa Anschrift und E-Mail-Adresse eines Reisenden, seine Kreditkartennummer sowie die Zahl seiner Koffer. Die Verhandlungen mit den USA waren nötig geworden, weil das EU-Parlament Änderungen an der bisherigen Vereinbarung aus dem Jahr 2007 gefordert hatte, um die Angaben von USA-Reisenden besser zu schützen. Das Europäische Parlament muss auch dem neuen Abkommen zustimmen.  

Stand: 02.02.2012 - 8:18 AM Uhr

Quelle: AFP