Sonderplenum soll Weg für Hahn-Gesetz ebnen

21.03.2017 - 08:40 0 Kommentare

Auch wenn immer noch das Ja der hessischen Landesregierung aussteht, treibt Rheinland-Pfalz den Verkauf des angeschlagenen Flughafens Hahn weiter voran. Ende April soll ein Sonderplenum in Mainz die rechtliche Grundlage schaffen.

Blick auf den Flughafen Hahn - © © dpa - Thomas Frey

Blick auf den Flughafen Hahn © dpa /Thomas Frey

Das Gesetz zum Verkauf des Flughafens Hahn soll nach Angaben der SPD-Fraktion in einem Sonderplenum des rheinland-pfälzischen Landtags am 26. April abschließend beraten und verabschiedet werden. Diese Vereinbarung der drei Fraktionen der Ampelkoalition stärke die Rechte des Parlaments und lasse viel Zeit für eine eingehende Beschäftigung mit dem Verkauf, sagte Fraktionschef Alexander Schweitzer.

Der Zeitplan der parlamentarischen Beratung sei laut Schweitzer eng mit der CDU abgestimmt worden. Das Verkaufsgesetz wird am kommenden Freitag in den Landtag eingebracht. Noch am gleichen Tag wird der Innenausschuss zusammen mit dem Finanz- und dem Rechtsausschuss über das Gesetz beraten.

Anhörung Ende März

Ende März könnte dann eine Anhörung in den Ausschüssen folgen. Als mögliche Teilnehmer nannte Schweitzer Vertreter des chinesischen Käufers HNA und aus der Region im Hunsrück. Vom 3. bis 7. April sei dann die Auswertung der Anhörung geplant, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Der Verkauf des Flughafens Hahn zieht sich schon seit Monaten hin. Während die rheinland-pfälzische Landesregierung Anfang März den Kaufvertrag mit der HNA unterschrieb, hatte die hessische Landesregierung den Termin kurzfristig abgesagt. Dort spricht man von "Schlamperei im Umgang mit Dokumenten".

Verkauf im Sommer gescheitert

Im Sommer 2016 war der Flughafen-Verkauf an die unbekannte chinesische Firma SYT wegen eines mutmaßlichen Betrugs gescheitert. Mit der HNA war ein Kaufpreis von rund 15 Millionen Euro vereinbart worden. Dem Land Rheinland-Pfalz gehören 82,5 Prozent des Flughafens, Hessen hält die übrigen 17,5 Prozent.

© dpa, Thomas Frey Lesen Sie auch: Hahn-Bieter wollen 40 Millionen Euro in Airport investieren

Von: cs, dpa
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