Klimaschutzauflagen für Airlines

Artikel vom 04.10.2011 0

Klimaschutzauflagen für Airlines Droht ein Handelskrieg?

Ab 2012 sollen Fluglinien in Europa Geld bezahlen, wenn sie zu viel Kohlendioxid ausstoßen. Doch Airlines aus Nicht-EU-Ländern stellen sich quer. Die Bundesregierung fordert: Gleiches Recht für Alle.

Lufthansa Boeing 747-400

Eigentlich ist es ein Erfolgsprojekt, um die Erderwärmung in noch erträglichen Maßen zu halten: Wer zu viel Treibhausgas ausstößt, soll sich Verschmutzungsrechte kaufen müssen, um indirekt zu einem geringeren Ausstoß gezwungen zu werden. Ab 2012 sollen auch 900 Fluglinien in diesen Emissionshandel der Europäischen Union einbezogen werden, doch hinter den Kulissen kracht es gewaltig.

In Deutschland heißt es in der Luftfahrtbranche, das Ganze sei nur machbar, wenn auch Fluglinien aus Nicht-EU-Staaten, die in Europa starten und landen, wie geplant zahlen müssen. Andernfalls können diese Wettbewerbsvorteile haben und zum Beispiel günstigere Tickets anbieten. China und Indien drohen jedoch mit Gegenmaßnahmen gegen europäische Airlines, wenn sie mitmachen müssen beim Emissionshandel. Und US-Linien klagen beim Europäischen Gerichtshof. «Wir riskieren, dass das zu einem Handelskrieg eskaliert», sagte der Generaldirektor des europäischen Flughafenverbandes ACI Europe, Olivier Jankovec, laut «Süddeutscher Zeitung» am Wochenende bei einer Fachkonferenz.

Der europäische Luftverkehr verursacht nach EU-Angaben immerhin 0,5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sagt, die CO2-Ausstöße durch den Flugverkehr hätten sich seit 1990 verdoppelt und könnten sich bis 2020 verdreifachen. Durch die Neuregelung sollen 2012 die CO2-Ausstöße im Flugverkehr um drei Prozent im Vergleich zum Zeitraum 2004 bis 2006 verringert werden.

Beim EU-Handel mit Verschmutzungsrechten müssen Fluggesellschaften ab 2012 mit Zertifikaten handeln, um den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid zu steuern. Im Startjahr 2012 sollen 85 Prozent der Emissionen weiter gratis bleiben - dafür gibt es entsprechende Zertifikate umsonst. Für die restlichen 15 Prozent müssen Verschmutzungszertifikate gekauft werden. Hedegaard rechnet durch die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel mit Zusatzkosten pro Ticket und Langstreckenflug von maximal zwei bis zwölf Euro.

Sie nennt das Beispiel eines Flugs von Paris nach Peking, wo pro Passagier 627 Kilogramm CO2 verursacht würden. Das könnte rund 7,50 Euro kosten - verrechnet man dies aber mit umsonst zugeteilten Zertifikaten, müssten nur 1,50 Euro in Rechnung gestellt werden. Und: Produzieren Airlines weniger CO2, können sie die überschüssigen Rechte verkaufen, also mit dem Handel noch Geld verdienen.

Die Befürchtung der hiesigen Luftverkehrsbranche ist es, dass sich Marktanteile wegen der Auflagen durch den Emissionshandel stärker in Regionen wie Asien verlagern könnten. Allein die Lufthansa rechnet mit Zusatzkosten von bis zu 350 Millionen Euro pro Jahr. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sicherte der Branche in einem Schreiben an den Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) die Unterstützung der Bundesregierung zu und ist strikt dagegen, Fluggesellschaften aus Nicht-EU-Staaten von den Klimaauflagen in der EU zu befreien. Wegen des Streits könnte der Start 2012 infrage gestellt sein - denn viel Zeit bleibt der EU-Kommission nicht mehr für eine einvernehmliche Lösung.

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, der Ökonom Hans-Werner Sinn, betont seit Jahren, dass es dem Klimaschutz nur nutze, wenn es einen weltweiten Emissionshandel gebe. Er interpretiert das Ganze als Nullsummenspiel, wenn die Europäische Union voranschreitet, hier eingesparte CO2-Emissionen aber woanders ausgestoßen werden.

Gegner dieser Theorie betonen, irgendwer müsse anfangen mit dem Klimaschutz. Der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe, warnt die EU vor einem Einknicken oder Verschieben. «Die Auswirkungen der klimaschädlichen Abgase, die beim Verbrennen von Kerosin entstehen, sind in großen Flughöhen rund dreimal größer als am Boden und vergrößern den Treibhauseffekt entsprechend», sagt er. Er findet ohnehin, dass die Regelung zu lasch ist, weil Airlines Zertifikate dazukaufen könnten, statt in klimafreundlichere neue Flugzeuge zu investieren. Dennoch sei das besser als nichts, betont Schwabe. «Wer erst handeln möchte, wenn es eine internationale Regelung gibt, wird bis zum Sankt Nimmerleinstag warten.»

Stand: 04.10.2011 - 2:19 PM Uhr

Quelle: Georg Ismar, dpa