Geplante Luftverkehrssteuer: Wettbewerbsverzerrungen vorprogrammiert Woher weht der Wind, Herr Schulte?

Bis vor kurzem schien es so, als stünde die gesamte Luftfahrtbranche zusammen. Aber seit dem Interview von Fraport-Chef Stefan Schulte in der "Süddeutschen Zeitung" am vergangenen Freitag scheint alles anders. Ein Gastkommentar von Jörg Schumacher (Flughafen Frankfurt-Hahn) über die geplante Luftverkehrsabgabe.

Jörg Schumacher, Sprecher der Geschäftsführung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH

Die Meinung des Fraport-Chefs hat sich gedreht – um 180 Grad! Die Luftverkehrsabgabe sei „im Grundsatz akzeptabel“, sagte Stefan Schulte der "Süddeutschen Zeitung".

Dabei war doch gerade Schulte einer der ersten, der noch im Juni in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" fragte: „Wieso wollen wir eigentlich den gleichen Fehler machen?“ Er meinte damit die Erfahrungen, die unsere Nachbarn in den Niederlanden mit einer ähnlichen Steuer erleben mussten: Passagierrückgänge von zehn Prozent und ein wirtschaftlicher Schaden von über einer Milliarde Euro.

Doch woher weht der Wind, Herr Schulte? Warum der Sinneswandel? Die Antwort liegt vielleicht im Referentenentwurf für das Luftverkehrssteuergesetz: Er sieht vor, dass Transit und Transferpassagiere von der Steuer ausgenommen werden.

Für deutsche Passagiere gilt dieser Vorteil jedoch nur, wenn bei Umsteigeflügen ein Ticket mit Durchgangstarif erworben wird. Passagiere, die einen Zubringerflug zu einem großen Hub-Flughafen mit einer anderen Gesellschaft buchen, sollen nicht in den Genuss dieser Vergünstigung kommen. Sie müssen diese Steuer zweimal bezahlen.

Anders ausgedrückt: Der Gesetzgeber bevorzugt den Frankfurter Flughafen und die Lufthansa. Mehr als 50 Prozent der Passagiere in Frankfurt sind Umsteigepassagiere.

Durch diese Steuer wird das System der Netzwerkgesellschaften künstlich gestärkt – auf Kosten der Fluggesellschaften und Flughäfen, die andere Geschäftsmodelle wie beispielsweise Punkt-zu-Punkt-Verkehre anbieten. Man muss sich an dieser Stelle die Frage stellen, ob eine solche Ungleichbehandlung überhaupt verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Ich denke nicht!

Auch Schultes Annahme, „die von der Industrie befürchteten Folgen für Arbeitsplätze und Nachfrage werden so nicht eintreten (…)“, entbehrt jeglicher Grundlage.

Bemerkenswerterweise widerspricht seine aktuelle Meinung vollkommen dem Gutachten von Intraplan und dem Zentrum für Recht und Wirtschaft des Luftverkehrs (ZFL). Die Studie wurde unter anderem im Auftrag des Flughafenverbandes ADV, deren größtes Mitglied übrigens Fraport ist, erstellt. Die Ergebnisse: Die Luftverkehrssteuer wird in Deutschland zu einem Verlust von über 16.000 Arbeitsplätzen führen, die Passagierzahlen werden um 7,2 Millionen zurückgehen und die Bruttowertschöpfung wird sich um 970 Millionen Euro reduzieren.

Die Zahlen machen eines deutlich: Sollte die Luftverkehrsabgabe tatsächlich wie geplant im Januar 2011 eingeführt werden, dann können sich deutsche Flughäfen, Airlines und Regierung auf einen Sturm gefasst machen. Ein Sturm, mit dem sich vielleicht auch wieder die Meinung von Herrn Schulte dreht.

Link: Hintergrund - Widersprüchliche Aussagen von Fraport-Chef Stefan Schulte in den Medien (PDF, 36 KB)

Jörg Schumacher, Sprecher der Geschäftsführung, Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH:

Im Januar 1998 übernahm Jörg Schumacher den Posten des Geschäftsführers der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH. Seit April 2005 ist er Sprecher der Geschäftsführung. Der Luftfahrtbranche ist er schon seit über 20 Jahren verbunden. Seine Flughafenlaufbahn begann der Jurist Mitte der 80er-Jahre bei der Flughafen Frankfurt Main AG – heute Fraport AG.

Jörg Schumacher, Sprecher der Geschäftsführung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH