Luftverkehrssteuer: Verfassungsrichter wollen bald Urteil verkünden

14.10.2014 - 13:01 0 Kommentare

Auf Antrag von Rheinland-Pfalz prüfen Deutschlands höchste Richter, ob die umstrittene Luftverkehrssteuer Bestand hat. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht einen Termin für die Urteilsverkündung genannt.

Ein Flugzeug startet vor der untergehenden Sonne.  - © © dpa - Julian Stratenschulte

Ein Flugzeug startet vor der untergehenden Sonne. © dpa /Julian Stratenschulte

Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil über die Luftverkehrssteuer im kommenden Monat verkünden. Verkündungstermin sei der 5. November (Az.: 1 BvF 3/11). Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

Rheinland-Pfalz hatte gegen die Abgabe geklagt. Das Land sieht in ihr eine «ungerechte Sonderbelastung» für deutsche Flughäfen. Sie wird seit Anfang 2011 in drei Tarifen erhoben. Pro Passagier werden bei Strecken bis zu 2500 Kilometer 7,50 Euro fällig, bei Mittelstreckenflügen bis 6000 Kilometer sind es 23,43 Euro.

Der Bund steht aber zu der Steuer. Sie verfolge neben finanziellen auch umwelt- und verkehrspolitische Ziele, hieß es in der mündlichen Verhandlung des Gerichts im Mai.

Erst gestern hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf dem Tourismusgipfel in Berlin Forderungen nach einer zeitnahen Abschaffung der Luftverkehrsabgabe zurückgewiesen. Er kündigte zwar weitere Diskussionen zum Thema für das neue Jahr an. Die Handlungsspielräume würden aber eher kleiner als größer, sagte Gabriel im Hinblick auf die Bestrebungen der Großen Koalition zu einem ausgeglichenen Haushalt.

© dpa , Uli Deck Lesen Sie auch: Verfassungsrichter prüfen Steuer auf Flugreisen

Die Richter müssen nun klären, ob die Steuer gerecht ausgestaltet ist und ob der Bund überhaupt dazu befugt war, sie zu erlassen. Auch die Luftverkehrsbranche ist gegen die Abgabe.

Von: dpa, airliners.de
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