Luftverkehrssteuer übersteigt 2019 wohl erneut Zielhöhe

23.11.2018 - 14:35 0 Kommentare

Der Bundestag berät den Haushalt 2019 - gleichzeitig werden neue Sätze für die Luftverkehrssteuer festgesetzt. Die Branche fordert eine deutliche Reduzierung, denn sie zahlt zu viel. Nicht ohne Folgen, warnen Experten.

Passagiere am Flughafen. - © © dpa - Andreas Arnold

Passagiere am Flughafen. © dpa /Andreas Arnold

Die Einnahmen durch die Luftverkehrssteuer übersteigen im kommenden Jahr mit rund 1,21 Milliarden Euro erneut die im Gesetz festgeschriebene Grenze von einer Milliarde Euro. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung hervor, der in dieser Woche im Parlament erörtert wird. Seit 2015 liegen die Jahreseinnahmen kontinuierlich über einer Milliarde Euro.

Nach Berechnungen des BDL sind die für 2019 vorgeschlagenen Sätze in allen drei Distanzklassen (Kurz-, Mittel- und Langstrecke) um durchschnittlich jeweils 22 Prozent zu hoch. Der Gesetzgeber plant, diese um etwa 1,6 Prozent zu senken; der BDL fordert im Mittel allerdings eine Reduzierung um über 20 Prozent.

BDL: Verschlechterung der Wettbewerbsposition

BDL-Präsident Klaus-Dieter Scheurle kritisiert, dass die Abgabe den deutschen Playern die "die Finanzkraft für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Lärmschutz und Kundenservice" entziehe. "Der nationale Alleingang bei der Luftverkehrsteuer verschlechtert in gravierender Weise die Wettbewerbsposition unserer Marktteilnehmer."

Das Problem unterstreicht der BDL mit einer Beispielrechnung: 2017 nahm der Bund mit der Abgabe 1,14 Milliarden Euro ein - 51,8 Prozent davon (590 Millionen Euro) mussten laut des Verbands von vier deutschen Luftfahrtunternehmen getragen werden. Denn: Die Steuer wird für jeden Abflug von und jede Ankunft an einem deutschen Airport fällig. Dementsprechend ist die Steuerlast für Airlines mit Drehkreuzen oder großen Basen hierzulande besonders hoch.

Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer
Einnahmen Luftverkehrssteuer Zielhöhe (1 Mrd. Euro)
Jahr 2011 963 1000
Jahr 2012 943 1000
Jahr 2013 949 1000
Jahr 2014 989 1000
Jahr 2015 1035 1000
Jahr 2016 1067 1000
Jahr 2017 1141 1000
Jahr 2018* 1175 1000
Jahr 2019* 1215 1000

Beschreibung Quelle: Statistisches Bundesamt, BDL

Um die entstandenen Kosten - bei Lufthansa schätzt man laut Kreisen zuletzt 200 bis 300 Millionen Euro jährlich - abzufangen, hätten die Airlines nur zwei Möglichkeiten, beschreibt Verkehrsexperte Manfred Kuhne: "Entweder sie schultern die Abgabe zu Lasten der Bilanz selbst, oder sie reichen einen Teil oder die kompletten Kosten an den Kunden weiter - Stichwort Ticketpreis." Doch das belaste im aktuellen Niedrigpreiskampf die Wettbewerbsstellung deutscher Fluggesellschaften, kritisiert Kuhne.

Dass dies für Airlines zum Problem werden kann, zeigt das Beispiel Air Berlin: zwischen 2011 und Anfang 2017 musste die Airline zusammengerechnet fast eine Milliarde Euro an Luftverkehrssteuer zahlen. Gleichzeitig summierten sich ihre Schulden auf 2,1 Milliarden Euro. Wegen des harten Preiskampfes gerade mit Low-Cost-Carrier konnte Air Berlin die Belastung nur zu einem kleinen Teil auf die Ticketpreise abgeben, so Beobachtet.

Aktueller Satz der Luftverkehrssteuer

Die Luftverkehrssteuer ist abhängig vom Zielort und wird je Fluggast und pro Abflug erhoben. Die Sätze werden regelmäßig revidiert. Aktuell (2018) gelten die folgenden Steuersätze:

  • Kurzstrecke: 7,46 Euro
  • Mittelstrecke: 23,31 Euro
  • Langstrecke: 41,97 Euro

Die Luftverkehrsteuer wird seit 2011 erhoben. Sie wurde beschlossen, um einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in Höhe von einer Milliarde Euro zu erbringen. Alle Fluggesellschaften müssen für Passagiere, die auf einem deutschen Flughafen ihre Flugreise beginnen, einen nach Entfernung zum Zielort gestaffelten Betrag an den Fiskus abführen.

Nach Paragraf 11 des Luftverkehrssteuergesetzes ist das Verkehrsministerium berechtigt jedes Jahr in Abhängigkeit unter anderem zum Verkehraufkommen die Abgabe einzuziehen. Sie soll jedoch nicht die Grenze von einer Milliarde Euro übersteigen. Tut sie es doch, können laut Gesetz die Sätze abgesenkt werden.

Von: cs
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