Luftverkehrskonzept lässt länger als erhofft auf sich warten

Exklusiv 07.12.2016 - 15:23 0 Kommentare

Eckpunkte für ein nationales Luftverkehrskonzept sind bereits bekannt - doch bis das Ganze verabschiedet wird, wird es wohl bis nach der Bundestagswahl 2017 dauern. Entsprechend hat sich jetzt ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums geäußert.

Flugzeug beim Sonnenuntergang - © © AirTeamImages.com - Luis Rosa

Flugzeug beim Sonnenuntergang © AirTeamImages.com /Luis Rosa

Das in der Branche seit Jahren erwartete nationale Luftverkehrskonzept wird so bald nicht verabschiedet. Unlängst veröffentlichte Eckpunkte sollen die "Bausteine für künftige Koalitionsverhandlungen sein". Das sagte jetzt Staatssekretär Michael Odenwald laut Teilnehmern eines Treffens zum Thema im Bundesverkehrsministerium.

Damit wird das Konzept auf die lange Bank geschoben. Denn der neue Bundestag wird erst im Herbst nächsten Jahres gewählt. Wer dann die Regierung stellt, ist noch offen - und damit auch, welche Rolle ein Luftverkehrskonzept im dann zu verhandelnden Koalitionsvertrag spielt.

Umweltverbände sprechen von vergebener Chance

Thomas Jühe, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen, stellte in einer Mitteilung fest, dass die Chance, den Luftverkehr in Deutschland zumindest deutlich umweltfreundlicher als bisher zu organisieren, in dieser Legislaturperiode vergeben worden sei.

Auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kam Kritik. "Der subventionierte Wildwuchs bei den Regionalflughäfen bleibt bestehen, Maßnahmen zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene und zur Bekämpfung von Sozialdumping bei Billigfliegern fehlen", so der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh zu den bislang bekannten Eckpunkte, die nun den Verbänden vorgestellt wurden, die die Erstellung des Luftverkehrskonzepts begleiten.

BDL: Gutachten ist Blaupause für weiteres Handeln

Bei Luftfahrt-Branchenverbänden fanden Dobrindts Eckpunkte hingegen ein positives Echo. Mit der Stärkung der Luftverkehrsdrehkreuze, dem Festhalten an Betriebsgenehmigungen sowie der Entlastung von wettbewerbsverzerrenden Steuern und Gebühren würden die richtigen Schwerpunkte für mehr Nachhaltigkeit im Luftverkehr gesetzt, teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) mit. Mit der Analyse der Gutachter und den Eckpunkten zum Luftverkehrskonzept habe die Bundesregierung jetzt die Blaupause für ihr Handeln, so BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow.

© dpa, Sebastian Gollnow Lesen Sie auch: Luftverkehrskonzept nimmt immer konkretere Formen an

Auch der Flughafenverband ADV begrüßte die Ausarbeitungen des Bundesverkehrsministeriums und bezeichnete sie als wichtige Weichenstellungen. Zwei wichtige Maßnahmen fehlen aber laut ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel jedoch: "Weder die Abschaffung der wettbewerbsschädlichen Luftverkehrssteuer noch die Absenkung der Luftsicherheitsgebühren stehen auf der Agenda."

Von: gk
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