Luftverkehrskonzept soll Grundlage für nächste Wahlperiode sein

03.05.2017 - 17:15 0 Kommentare

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Luftverkehrskonzept vorgestellt. Es soll den Luftfahrtstandort Deutschland stärken. Doch ob die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, ist nicht sicher.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) - © © dpa - Gregor Fischer

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) © dpa /Gregor Fischer

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat jetzt in Berlin das Luftverkehrskonzept vorgestellt. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sollen den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken und ihn wettbewerbsfähiger machen, so der CSU-Politiker. Das Papier soll als Grundlage für die kommende Wahlperiode dienen.

Wie die Regierung dann aussieht und ob die Maßnahmen von dieser dann überhaupt umgesetzt werden, ist noch unklar. Im September finden Bundestagswahlen statt. Als Grundlage für das Papier diente eine Analyse aus dem Jahr 2016.

Das Luftverkehrskonzept sieht beispielsweise "den Einstieg zum Ausstieg aus der Luftverkehrssteuer" vor, so Dobrindt. Dieser solle in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden. Die hiesige Branche beschwerte sich wiederholt über diese Abgabe. Der Bundesverkehrsminister hat bereits angekündigt, sie abbauen zu wollen.

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Das Konzept soll außerdem die Kapazitätserweiterungen an deutschen Flughäfen möglich machen. Als Beispiele nannte Dobrindt die entsprechenden Pläne in Düsseldorf oder die umstrittene dritte Start- und Landebahn am Airport München. Außerdem setzt sich das Bundesverkehrsministerium in dem Papier dafür ein, dass es kein deutschlandweites Nachtflugverbot geben soll.

Als konkrete Maßnahme beinhaltet das Papier die bereits bekannte Senkung der Flugsicherungsgebühren im kommenden Jahr. Es geht dabei um 213 Millionen Euro. Des Weiteren sieht das Luftverkehrskonzept eine größere Spreizung bei den lärmabhängigen Fluglärmentgelten vor. Das Bundesverkehrsministerium behalte sich vor, gegebenenfalls durch Gesetzesänderungen nachzusteuern, hieß es.

Liste mit Flughäfen von "besonderem Bundesinteresse"

Das Luftverkehrskonzept für die Bundesrepublik Deutschland enthält außerdem eine Liste mit Flughäfen, die "im besonderen Bundesinteresse" sind. Diese sind der BER, Braunschweig, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, München, Nürnberg, Oberpfaffenhofen und Stuttgart.

Man habe für bei der Erstellung der Liste mehrere Kategorien herangezogen, sagte Dobrindt. Es handelt sich dabei um Konnektivität sowie Luft- und Expressfracht, aber auch Ausweichflughäfen mit 24-Stunden-Betrieb und Airports für Forschungszwecke spielen eine Rolle.

Der Minister betonte: Aus der Liste würden sich keine Rechtsfolgen ableiten. Das Bundesverkehrsministerium habe aber die Aufgabe, zu definieren, welche Airports aus seiner Sicht wichtig für Deutschland seien. Die genannten Flughäfen müssten in Zukunft "langfristig gestärkt werden". Diese Einstufung sei auch als Hinweis an die Bundesländer zu verstehen, erläuterte Dobrindt.

Die Veröffentlichung des Luftverkehrskonzeptes hatte sich mehrmals verzögert. "Gut Ding will Weile haben", sagte Stefan Schulte in Berlin in seiner Funktion als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). "Wir hoffen, dass die Themen in der kommenden Legislaturperiode konkret umgesetzt werden."

Dobrindt sagte: "Das Luftverkehrskonzept ist meine Empfehlung." Bei der Umsetzung der Maßnahmen würden dann auch andere Ressorts wie Wirtschaft, Finanzen und Umwelt miteinbezogen. "Das Papier soll in den kommenden Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen."

"Wir müssen aktiv werden", betonte der Minister. Deutschland sei als Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig, aber im Vergleich zur Konkurrenz habe man eine andere Ausgangslage. So würden Regionen wie beispielsweise der Golf oder die Türkei viel schneller wachsen.

Kritik von Grünen und BUND

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, bezeichnete das Konzept als "ökologischen und verkehrspolitischen Blindflug". Er warf dem Minister vor, der Luftfahrtbranche "nach dem Mund" zu reden und den Umwelt- und Gesundheitsschutz außer Acht zu lassen. "Doch beim Fluglärm macht Dobrindt keinen Finger krumm." Auch die Umweltorganisation BUND bemängelte das Fehlen "wirksamer Maßnahmen" zum Klimaschutz und zur Lärmminderung.

Die Luftfahrtverbände begrüßten dagegen das Konzept. Sie bezeichneten es in einer gemeinsamen Mitteilung als "wichtigen Meilenstein" zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland.

Von: ch
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