Luftverkehrsbranche fordert erneut mehr politische Unterstützung

09.06.2016 - 12:26 0 Kommentare

Kann die deutsche und europäische Politik die Wettbewerbsbedingungen für die einheimische Luftverkehrsbranche verbessern? Ja, und das sollte sie auch dringend, lautet das Fazit eines Parlamentarischen Abends in Berlin.

Abendlicher Start eines Airbus A380 - © © AirTeamImages.com - Tom Kool

Abendlicher Start eines Airbus A380 © AirTeamImages.com /Tom Kool

Die Politik muss und kann mehr für den Luftverkehrsstandort Deutschland unternehmen. Auf diese kurze Formel lässt sich der mittlerweile dritte Parlamentarische Abend der Gewerkschaften und Unternehmen der deutschen Luftverkehrswirtschaft bringen, der am Mittwoch in Berlin stattgefunden hat.

Denn die Branche ist unter Druck, von einem Level Playing Field kann keine Rede sein, ist die einhellige Einschätzung. Vor allem Staatsairlines aus dem Nahen Osten machen einheimischen und anderen europäischen Fluggesellschaften das Leben schwer.

Das damit einhergehende Dilemma der deutschen Flughäfen beschrieb der Düsseldorfer Airport-Chef Ludger Dohm: Zwar freue er sich über jeden Passagier, "aber es macht mich schon traurig, wie ausländische Carrier dazugewinnen". Besser wäre es, wenn die Wertschöpfungskette bei einheimischen Unternehmen liegen würde.

Jetzt sei es Zeit zu handeln, das geplante nationale Luftverkehrskonzept umzusetzen, forderte Stefan Schulte, Fraport-Chef und Präsident des Branchenverbandes BDL. Dieses sei nötig, um die deutschen Unternehmen nachhaltig wettbewerbsfähig zu machen. Das entsprechende Gutachten für das Konzept liege auf dem Tisch und spreche die wichtigen Punkte wie beispielsweise Luftsicherheitsgebühr und Ticketsteuer. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit dem Konzept noch im Sommer an die Öffentlichkeit gehen.

© Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Screenshot: airliners.de Lesen Sie auch: Studie liefert Grundlagen für neues Luftverkehrskonzept

Es sei allerhöchste Zeit für politische Lösungen, befand auch Robert Hengster, Bundesfachgruppenleiter Luftverkehr bei Verdi. Diese müssten auf europäischer Ebene gefunden werden, es sei bereits "fünf nach zwölf". Er kritisierte dabei jüngste Äußerungen von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Diese hatte den Umgang europäischer Billigfluggesellschaften wie beispielsweise Easyjet mit dem Wettbewerb als positiv und erfolgreich hervorgehoben. Der Erfolg von Low-Cost-Airline sei aber auch mit Themen wie Steuerflucht und Sozialdumping verbunden, so Hengster.

© BDL, Kay Herschelmann Lesen Sie auch: Gewerkschaften und Luftverkehrsbranche suchen den Schulterschluss

Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrtbranche zu stärken, sprach sich Harry Hohmeister, Mitglied im Lufthansa-Vorstand, für drei Punkte aus. Nötig seien eine Reform der Unternehmen, eine Reform der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und eine bessere politische Unterstützung. In einem Punkt zeigte er sich aber skeptisch: "Die deutsche Politik wird die ausländische Politik nicht beeinflussen können."

Das wollte Kerstin Griese (SPD), Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, so nicht stehen lassen: "In der EU ist einiges zu machen", sagte sie. Die EU-Kommission hatte am Dienstag das Mandat für Luftverkehrsverhandlungen mit mehreren Ländern bekommen und arbeitet derzeit an einer Luftfahrtstrategie für Europa.

Auch Martin Locher, Vizepräsident des Pilotenvertretung Vereinigung Cockpit, bezeichnete Verhandlungen auf EU-Ebene als zukunftsentscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Fluggesellschaften. Eine "Verbrüderung mit Golfairlines" lehnt er hingegen entschieden ab. Brigitte Zypries, Koordinatorin der Bundesregierung für Luftfahrt, hatte diesen Gedanken zuvor ins Gespräch gebracht.

Von: gk
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